Ein Jahr Ausbildungsduldung (3+2-Regelung) - ein Überblick

01.12.2017

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 05.08.2016 trat das Integrationsgesetz und damit auch die Änderungen in § 60a Aufenthaltsgesetz zur Duldung auf Grund einer Ausbildung in Kraft.

Die gesammelten Erfahrungen zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der Umsetzung in den verschiedenen Bundesländern und im Zusammenwirken mit den ausländischen Auszubildenden, Betrieben und ihren zuständigen Kammern stellt die Ausländerbehörde Berlin in einem Überblick vor.

Wir bitten insbesondere die Ausbildungsbetriebe und Betreuer um vollständige Beachtung der folgenden Informationen:

Wer kann eine Ausbildungsduldung erhalten?

Ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen und nicht wie unten ausgeführt ausgeschlossen sind:

  • Ausländerinnen und Ausländer, die eine qualifizierte Berufsausbildung in einem Betrieb oder an Berufsfachschulen, Oberstufenzentren oder Ergänzungsschulen aufnehmen oder mit Erlaubnis der Ausländerbehörde aufgenommen haben. Die jeweils aktuelle Liste der staatlich anerkannten Ausbildungsberufe kann auf der Website des Bundesinstituts für Berufsbildung abgerufen werden. Gleiches gilt für die dualen Studiengängen, in denen parallel ein Studium und eine Berufsausbildung absolviert werden und die Absolventen den jeweiligen Hochschulabschluss sowie einen anerkannten dualen Berufsabschluss nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung erwerben.
  • Ausländerinnen und Ausländer jeden Alters mit einer Duldung oder in Ausnahmen einer sogenannten Grenzübertrittsbescheinigung und den Nebenbestimmungen „Beschäftigung gestattet“, „Beschäftigung nach Erlaubnis der Ausländerbehörde“ oder „Beschäftigung nicht gestattet mit Ausnahme der Tätigkeit als…“.
  • Ausländerinnen und Ausländer aus jedem Staat, in Ausnahmen auch aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (dazu siehe unten).
  • Ausländerinnen und Ausländer ohne strafrechtliche Verurteilungen.
  • Ausländerinnen und Ausländer mit einem Pass oder sogenanntem Passersatz.

Ausgeschlossen von der Ausbildungsduldung sind dennoch leider:

  • Ausländerinnen und Ausländer mit der Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ in ihrem gültigen Dokument der Ausländerbehörde.
  • Ausländerinnen und Ausländer mit einer gültigen Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis. Sie sind nicht „vollziehbar ausreisepflichtig“ und können weder die Ausbildungsduldung noch eine andere Duldung erhalten. Die Ausbildung kann aber je nach Nebenbestimmung erlaubt sein.
  • Ausländerinnen und Ausländer, die sich in Vorbereitungskursen für eine Ausbildung befinden. Findet die Vorbereitung in einer Einstiegsqualifizierung (EQ) statt, wird bis zum Ende der Maßnahme der Aufenthalt geduldet. Schließt sich eine Ausbildung an, sollte etwa 3 Monate vor Beginn der Ausbildung ein Antrag auf eine Ausbildungsduldung gestellt werden.
  • Ausländerinnen und Ausländer, deren Ausbildung erst in weiter Zukunft beginnen soll. Liegen mehr als 3 Monate zwischen dem Antrag der Ausbildungsduldung und dem tatsächlichen Beginn der Ausbildung, wird leider keine Ausbildungsduldung erteilt. Eine andere Duldung kann aber unter Umständen dennoch erteilt oder verlängert werden.
  • Ausländerinnen und Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro, Senegal und Serbien), wenn der Asyl(-folge)antrag nach dem 31.08.2015 gestellt worden ist.
  • Ausländerinnen und Ausländer von denen eine Gefahr ausgeht oder nach strafrechtlichen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten ab 50 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen bei Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz. Verurteilungen sind der Ausländerbehörde bekannt.
  • Ausländerinnen und Ausländer ohne einen Pass oder sogenanntem Passersatz. Auf Grund der Passpflicht für Ausländer obliegt es den Auszubildenden nachzuweisen, dass sie trotz aller Bemühungen von ihrem Staat keinen Pass oder Passersatz erhalten. Auszubildende zum Ende ihres Asylverfahrens, die bei Vorlage eines Passes oder Passersatzes die Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung erfüllen würden, dürfen in Berlin ihre begonnene Ausbildung für 6 Monate fortsetzen, um sich ihren Pass oder Passersatz zu beschaffen.
  • Ausländerinnen und Ausländer, bei denen konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen begonnen wurden. Beispiele dafür sind, wenn durch die Ausländerbehörde vor kurzem ein Pass-(ersatz-)papier beantragt worden ist oder der Termin der Abschiebung feststeht oder ein Verfahren zur Dublin-Überstellung läuft. Die Ausländerbehörde prüft diese Voraussetzung bei Eingang des Antrags.

Wohin müssen Sie in der Ausländerbehörde den Antrag senden?

Sachgebiete IV A 2 (A-C), A 3 (D-L) oder A 4 (M-Z) – Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin. Es gibt einen Nachtbriefkasten vor dem Dienstgebäude.

Womit müssen Sie nach Eingang Ihres Antrages rechnen?

  • Die Ausländerbehörde prüft, ob ihr Ausbildungsvertrag bei betrieblichen Ausbildungen in die Lehrlingsrolle eingetragen wurde, ob strafrechtliche Verurteilungen vorliegen oder schon vor Eingang des Antrags konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden. Bitte haben Sie Verständnis, dass deswegen nicht immer sofort eine Entscheidung über die Ausbildungsduldung getroffen werden kann.
  • Wird die Ausbildungsduldung abgelehnt, darf die Ausbildung nicht angetreten werden.
  • Die erteilte Ausbildungsduldung zeichnet sich durch die gut sichtbaren Nebenbestimmungen „Ausbildung zum/zur … bei …. gestattet”, “Beschäftigung nur nach Erlaubnis” und “Erlischt mit Abbruch der Ausbildung oder Verurteilung wg. einer vors. Straftat” aus.
  • Die Ausbilderinnen und Ausbilder erhalten ein Schreiben mit Informationen. Sie sind verpflichtet, der Ausländerbehörde zeitnah über den Abbruch der Ausbildung zu berichten. Widrigenfalls kann eine Geldbuße bis zu 30.000 Euro die Folge sein.
  • Gebühren: bis zu 62,00 Euro

Was gilt es während der Ausbildung zu beachten?

  • Die Ausbildungsduldung wird für den gesamten Zeitraum der Ausbildung erteilt.
  • Einsätze in inländischen Betriebsteilen sind möglich. Einsätze in ausländischen Betriebsteilen sind Ausländerinnen und Ausländern mit einer Duldung grundsätzlich nicht möglich.
  • Muss die Ausbildung in einem inländischen Betriebsteil fortgesetzt werden, ist dies bei der aktuellen Ausländerbehörde zu beantragen.
  • Die Ausbildungsduldung erlischt bei einer Verurteilung oberhalb der Schwelle von 50 bzw. 90 Tagessätzen.
  • Die Ausbildungsduldung erlischt bei einem Abbruch der Ausbildung. Die Auszubildenden erhalten einmalig eine Duldung für sechs Monate, um einen weiteren Ausbildungsvertrag vorzulegen.
  • Die Ausbildungsduldung wird höchstens um ein Jahr verlängert, wenn Auszubildende die Abschlussprüfung nicht bestehen, die Ausbildung verlängert wird und ein Nachweis über den nächsten Prüfungstermin vorliegt.

Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre (3+2-Regelung). Eine auf Dauer angelegte Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb ist ohne Vorrangprüfung möglich. Mehr Informationen dazu finden Sie in unseren Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde Berlin.