Jugendschöffen (w/m) für die Amtsperiode 2019 - 2023 gesucht. Bewerbungen bis 15. Dezember 2017 möglich.

Justitia
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Erklärfilm zum Schöffenamt

Pressemitteilung vom 17.10.2017

Jugendschöffen (m/w) für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 werden vom Bezirksamt Pankow gesucht. Bewerber müssen die deutsche Staatsbürgerschaft haben, im Bezirk Pankow wohnen und dürfen nicht vorbestraft sein. Zudem sollten sie zwischen 25 und 69 Jahre alt sein und Erfahrungen in der Jugendarbeit haben. Interessierte bewerben sich noch bis 15. Dezember 2017 beim Pankower Jugendamt, Berliner Allee 252-260, 13088 Berlin, E-Mail:. sibylle.pabel@ba-pankow.berlin.de, Tel.: 030 90295-7274. Antrag und Merkblatt für Schöffen finden Sie auf dieser Internetseite.
Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richter der Strafgerichtsbarkeit, die mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teilhaben. Durch sie wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtsprechung verwirklicht. Sie wirken durch ihr Rechtsempfinden, das nicht speziell juristisch ausgebildet ist, und durch ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung an einer gerechten Urteilsfindung mit.

Als Jugendschöffin/Schöffe bzw. Jugendhilfsschöffin/Schöffe bewerben?

Paragraph
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Haben Sie schon einmal daran gedacht, wie unser Rechtssystem ohne die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Landgerichten, den Amtsgerichten oder den übrigen Gerichten funktionieren soll? Schließlich ist die Judikative eine Säule unserer Demokratie und darum ist es auch so wichtig, dass sie von uns allen unterstützt wird.
Das nächste Verfahren zur Aufstellung von Schöffenvorschlagslisten wird für die Amtsperiode 2019 bis 2023 stattfinden.

Am Jugendschöffenamt/Jugendhilfsschöffenamt interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab Herbst 2017 wieder mit Bewerbungen an das für Sie zuständige Bezirksamt/Jugendamt wenden.

Welche Aufgaben haben Schöffinnen und Schöffen?

Blauer Würfel mit Paragraphen schwebend über einer Hand
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Durch die Jugendschöffinnen/Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Sie wirken auf ein allgemein verständliches und durchschaubares Verfahren hin und bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Hauptverhandlung und das Urteil ein. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Jugendschöffinnen/Jugendschöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter/innen sowie ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung in das Verfahren eingebracht werden. Gleichzeitig sollen Jugendschöffinnen/Jugendschöffen das Vertrauen in die Justiz und die Bereitschaft zu rechtstreuem Verhalten stärken und erreichen, dass die Strafjustiz im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt bleibt.

Jugendschöffinnen/Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter/innen. Sie nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Dabei sind sie nur dem Gesetz unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die Berufsrichter/innen. Das wird etwa daran deutlich, dass für Verurteilung sowie Art und Höhe der Strafe jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Gericht erforderlich ist. Gegen die Stimmen beider Jugendschöffinnen/Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden.

Voraussetzungen

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Das Schöffenamt kann jeder/jedem Deutschen übertragen werden, wenn sie oder er

  • mit Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt ist
  • für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist
  • zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss mit Hauptwohnsitz im Bezirk Pankow gemeldet ist
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt
  • nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist bzw. gegen sie/ihn kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen außerdem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein

Wie funktioniert die Schöffenwahl?

Ein aufgeklapptes Gesetzesbuch. Darüber schweben Paragraphen.
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Ihre Bewerbung wird auf die Vorschlagsliste des für Sie zuständigen Bezirks gesetzt. Die Vorschlagsliste, bestehend aus freiwilligen Meldungen und/oder zufällig aus dem Melderegister des Bezirks ausgewählten Personen, wird von der Bezirksverordnetenversammlung bzw. dem Jugendhilfeausschuss beschlossen und anschließend eine Woche öffentlich ausgelegt, um Einsprüche gegen eine oder mehrere Personen auf der Liste zu ermöglichen. Die Vorschlagsliste sollte mindestens die doppelte Anzahl der den zuständigen Gericht zu unterbreitenden Vorschläge enthalten. Die Aufnahme in die Vorschlagslisten der Bezirke bedeutet noch nicht, dass die Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich in das Jugendschöffenamt berufen werden.
Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss, unter Vorsitz einer Amtsrichterin / eines Amtsrichters, mit Zweidrittelmehrheit die notwendige Anzahl der Jugendhauptschöffinnen/Jugendhauptschöffen sowie der Jugendhilfsschöffinnen/Jugendhilfsschöffen. Die ausgewählten Personen erhalten nach erfolgter Wahl vom Gericht weitere Informationen. Auch nicht ausgewählte Personen werden vom Gericht informiert.

Bereitschaftserklärung 2019-20123

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Merkblatt

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Bewerbungen richten Sie bitte an:

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Bezirksamt Pankow von Berlin
Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales – Jugendamt
FD 1 – Allgemeine Förderung von jungen Menschen und Familien / Jug 1520
Berliner Allee 252-260, 13088 Berlin

Weitere Auskünfte erhalten Sie unter der Telefonnummer:
(030) 90295-7274 oder per E-Mail
sowie unter der Behördennummer 115 des Landes Berlin.