Der Bundesrat hat der Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen am 14.10.2011 zugestimmt.

Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“).

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden auf Antrag gewährt, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln gesichert werden kann. Vorrangig sind dabei die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit und die Anrechnung des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens. Auch Hilfe Dritter ist vorrangig in Anspruch zu nehmen, das können andere Sozialleistungsträger (Arbeitslosengeld, Renten, usw.) oder Angehörige sein.

Dabei wird der Antragsteller nicht allein betrachtet, sondern alle mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen gemeinsam.

Anspruch haben alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, wenn sich ihr gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland befindet. Erwerbsfähigkeit liegt dann vor, wenn Sie nicht wegen Krankheit oder Behinderung außer Stande sind, mindestens drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes tätig zu sein.
Nicht erwerbsfähige Personen, die mit anspruchsberechtigten Antragstellern in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erhalten Sozialgeld.

Als Ausländer können Sie Leistungen erhalten, wenn Ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder diese Erlaubnis möglich wäre, und Sie sich nicht nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten (diese Ausnahme gilt dann auch für die Familienangehörigen).
Sind Sie nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt, so schließt das Ansprüche nach dem SGB II aus.

Weitere Personengruppen sind vom Leistungsbezug grundsätzlich ausgeschlossen:
Dies sind Personen, die Altersrente beziehen, die sich in einer stationären Einrichtung oder in Haft befinden. Hierbei stellen Krankenhäuser und Einrichtungen zur medizinischen Reha Ausnahmen dar.
Auch Auszubildende und Studenten erhalten in der Regel keine Leistungen.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist hier die Gewährung eines Mietzuschusses möglich.

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Weiterführende Informationen finden Sie im Merkblatt "Grundsicherung für Arbeitssuchende", welches Sie - dem Link unter dem Navigationspunkt Antrags-Vordrucke folgend - downloaden können.