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Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht

Illustration Sprechblasen mit Fragezeichen und Info
Bild: Jan Engel - Fotolia.com

Für die Entscheidung über Ihren Antrag ist Ihre Mitwirkung unbedingt erforderlich. Sie sind verpflichtet, alle zur Antragsbearbeitung notwendigen Angaben zu machen und erforderliche Beweismittel zu erbringen. Sind Auskünfte dritter Personen (z.B. Arzt) notwendig, so müssen Sie der Erteilung dieser Auskünfte zustimmen.

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen, die sich später ergeben, unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Nur so ist sichergestellt, dass Sie Ihre Leistungen in der richtigen Ihnen zustehenden Höhe erhalten.

Dem Vetreter der Bedarfsgemeinschaft obliegt auch die Anzeigepflicht für die anderen Angehörigen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass er die dafür notwendigen Informationen erhält und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über die Mitwirkungspflichten informiert sind.

Bitte achten Sie darauf, vollständige und richtige Angaben zu machen. Sollten Sie Ihren Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen, müssen Sie zu Unrecht erhaltene Leistungen ggf. zurückerstatten und erfüllen möglicherweise einen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand.

Weitere Informationen zum Thema Mitwirklungspflichten erhalten Sie auch unter der Rubrik Leistungsbereich – Mitwirkung.

Stand: April 2020