Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft? Wer nicht?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

  • der oder die erwerbsfähige Hilfebedürftige
  • die im Haushalt lebenden eigenen Kinder und die Kinder des Partners, solange sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und unverheiratet sind und kein ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen haben
  • die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils
  • der Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner
  • eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Einstehensgemeinschaft).

Ein solcher wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen länger als ein Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen.

Ist einer der vier genannten Punkte erfüllt, wird davon ausgegangen, dass die Partner in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Die Beweispflicht, dass eine solche Bedarfsgemeinschaft nicht vorliegt, liegt beim Antragsteller. Dieser muss durch Vorlage geeigneter Unterlagen, Beweise, Erklärungen beweisen, dass hier eine solche Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt. Eine bloße Behauptung, dass keine Bedarfsgemeinschaft gebildet sei, ist hierfür nicht ausreichend.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nicht

  • Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können
  • verheiratete Kinder und Kinder, die bereits 25 Jahre alt sind, auch wenn sie mit den Eltern unter einem Dach wohnen
  • dauerhaft getrennt lebende (Ehe-)Partner
  • Großeltern und Enkelkinder
  • Onkel/Tanten und Nichten/Neffen
  • Geschwister, soweit sie ohne Eltern zusammenleben
  • sonstige Verwandte und Verschwägerte