Hauptpersonalrat lehnt Probebetrieb unter Echtbedingungen für Mobile Bürgerdienste ohne zusätzliches Personal ab!

Der Hauptpersonalrat (HPR) kritisiert die mit „heißer Nadel“ im Rahmen der Verwaltungsmo-dernisierung gestrickten Pläne des Senats zur Einführung von „Mobilen“ Serviceleistungen durch die bezirklichen Bürgerämter.

Mitarbeiter/innen und Leitungskräfte von Bürgerämtern bestätigen, dass bei Öffnungszeiten der „stationären“ bezirklichen Bürgerämter von 32 Wochenstunden eine parallele Erprobung zusätzlicher „mobiler Bürgerdienste“ nicht möglich ist. Der aktuelle Probebetrieb in den Be-zirksämtern Spandau und Pankow macht deutlich, dass die mobilen zusätzlichen Angebote nur mit unzumutbaren Mehrbelastungen für die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter umgesetzt werden können.

Jahrelanger Personalabbau hat auch in den bezirklichen Bürgerämtern zu einer Arbeitsvers-dichtung geführt. Mit dem verbliebenen Personal können zusätzliche Aufgaben nicht aufge-fangen werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass sogar durch die jährlichen Spar-vorgaben weiterhin Personal auch in den Bürgerämtern abgebaut wird.

Der stellvertretende Vorsitzende des HPR, Uwe Januszewski, stellt hierzu fest:

„Der Hauptpersonalrat begrüßt, wenn Bürgerdienste auch zum Bürger kommen, wo es notwendig und sinnvoll ist. So z. B. in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen. Aber, wenn es durch den Personalabbau, um den Regierenden Bürgermeister zu zitie-ren, bereits „quietscht“, dann können sinnvolle Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht wahrgenommen werden. Der Einsatz von mobilen Bür-gerbüros kann nur durch qualifizierte Beschäftigte erfolgen. Hierfür sind umgehend weitere Beschäftigte, z. B. aus dem Personalüberhang des Stellenpools des Landes Berlins, entsprechend zu qualifizieren und dauerhaft in den Bürgerämtern einzuset-zen.“