HPR-Aktuell Info: BodyCams:

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In seiner Sitzung am 20. Juli 2021 hat der HPR dem Schulungskonzept der BodyCam für die Berliner Feuerwehr und der Polizei Berlin im zweiten Anlauf zugestimmt. Die Beschulung der Nutzenden in technischer und rechtlicher Hinsicht, also wie funktioniert die Kamera, bzw. wann und wo darf sie eingesetzt werden, kann damit beginnen.
Bis die BodyCam ausgehändigt und auf der Straße eingesetzt werden kann, muss in einem zweiten Schritt der Hauptpersonalrat (HPR) dem Vorgang insgesamt zustimmen.

Der Vorstand des Hauptpersonalrats befürwortet ausdrücklich das Einsatzmittel BodyCam.

Warum verhandelt eigentlich der HPR die Regelungen zur Bodycam?

Der HPR wird beteiligt, weil (jeweils) zwei Dienststellen der Berliner Feuerwehr (Lehrwache Mitte und Feuerwache Urban) und der Polizei Berlin (BPE – Brennpunkt- und Präsenzeinheit sowie der Abschnitt 52, beide Direktion 5 – City) damit ausgestattet werden sollen. Die spätere Ausweitung der Einführung der BodyCams, beispielsweise auf die bezirklichen Ordnungsämter, ist nicht auszuschließen.

2 BodyCams der Firma NetCo und AXON

BodyCams: links NetCo; rechts: AXON

Was ist noch zu klären?

In dem Beteiligungsverfahren der BodyCam geht es um die Geräte selbst und deren Handhabung und Fragen der Datensicherheit bei der verschlüsselten Übertragung der Aufzeichnungen auf einen Stand-Alone-PC, denn die Dienststelle hat entschieden, die Filme nicht in einer Cloud zu speichern. Auf welchen Datenträger werden die Aufzeichnungen gespeichert, wie und womit werden diese verschlüsselt? Wo können zum einen die Sachbearbeitenden von Strafanzeigen und zum anderen die Bürgerinnen und Bürger diese Videosequenzen einsehen, wenn es keine Übertragung in das IntraPol bzw. Intranet oder gar ins Internet geben darf? Wer verwaltet die dann zu nutzenden Datenträger und überwacht auch deren Löschung? Wer erhält Zugriff auf die Daten, wie laufen die Verfahren ab?

Da diese Videos auch von Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können, die von den Aufnahmen betroffen waren, ist die Unkenntlichmachung/Verpixelung der Kolleginnen und Kollegen, sowie der Namensschilder und eventuell gefilmter Kennzeichen von zivilen Einsatzfahrzeugen sicherzustellen. Genau dieser Punkt, der dem Schutz der Beschäftigten gilt, das zu wahrende Recht auf informationelle Selbstbestimmung bezüglich der Aufzeichnungen sowie die Darlegung, wie die datenschutzrechtlichen Aspekte beachtet werden sollen, ist bis heute nicht durch die einführende Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS) vorgelegt worden. Es dürfte zudem im eigenen Interesse der Polizei Berlin liegen, wenn nicht die eigenen dienstlichen Zivil(- und Sonder-)fahrzeuge mit den Kennzeichen in die Öffentlichkeit gelangen. Diese Punkte sind nicht nur für den HPR sondern auch für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wichtig. Wir hoffen, dass SenInnDS nun zeitnah die aussagekräftigen Unterlagen sowie die entsprechende Software dem HPR vorlegt, damit darüber beraten und abgestimmt werden kann.

Das Thema ist doch nicht neu, warum dauert das so lange?

Nein, das Thema wurde bereits 2016 im Koalitionspapier aufgenommen. Am 4. Mai 2021 gab es zwischen der Senatsinnenverwaltung und dem HPR den ersten persönlichen Austausch in dieser Angelegenheit. Einige Wochen später erfolgte die Einleitung des Beteiligungsverfahren. Das bedeutet, dass dem HPR Unterlagen zu den Geräten (BodyCams) und der Verfahrensweise übersandt wurden. Da es sich hierbei um einen sehr komplexen Vorgang handelt, in dem am Ende die Daten unserer Kolleginnen und Kollegen auf dem Spiel stehen, ist eine klare Prüfung und Regelung notwendig. Auch erwarten wir, dass alle Komponenten, wie u. a. die erwähnte Verpixelungssoftware vorhanden und einsetzbar sind.
Zu den Gesprächen, die zwischen der Berliner Feuerwehr und der Polizei Berlin bezüglich der BodyCam im vergangenen Jahr stattfanden, wurde der HPR nicht mit eingeladen.

Noch einmal

Der Vorstand des HPR befürwortet und unterstützt die Forderung der Personalräte von Polizei und Feuerwehr ausdrücklich, BodyCams zum Einsatz zu bringen.

Nun warten wir darauf, dass uns SenInnDS abschließend die vollständigen Unterlagen zur ersten Phase vorlegt.

Fortsetzung folgt …

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrats

  • Christian Hanisch
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats

    Enrico Strencioch
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats

HPR-Aktuell Info vom 21.07.2021 als Download

  • HPR-Aktuell Info: BodyCams

    BodyCams: HPR beschließt im ersten Schritt das Schulungskonzept
    Informationen zur Beteiligung und wie es weitergehen soll.

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