Grundbuch - automatisiertes Abrufverfahren

Das automatisierte Abrufverfahren mit Zulassungsgenehmigung

Das automatisierte Abrufverfahren soll die technische Durchführung der Grundbucheinsicht vereinfachen, den sachlichen Bereich der Einsicht aber nicht ausdehnen.

  • Ein Abruf von Grundbuchdaten darf nach wie vor nur insoweit möglich sein, als ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 GBO vorliegt.
  • Zusätzlich zu dem berechtigten Interesse an der Einsicht muss für das automatisierte Abrufverfahren ein besonderes Interesse am elektronischen Abruf vorliegen. Gründe hierfür können in der Vielzahl der Übermittlungen oder in der besonderen Eilbedürftigkeit liegen. Ferner muss der Empfänger die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung einhalten und es darf keine Störung des Geschäftsbetriebs im Grundbuchamt zu besorgen sein.
  • Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sind die Grundbucheinsichten weiterhin bei den örtlichen Grundbuchämtern vorzunehmen.
  • Die rechtlichen Grundlagen zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren sind:
    • § 133 Grundbuchordnung (GBO) und §§ 81 ff Grundbuchverfügung (GBV).
    • Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühren ergeben sich aus dem Justizverwaltungskostengesetz (§ 4 Abs. 1, Nr. 1150 und Nr. 1151 Anlage zum Gebührenverzeichnis).“
  • Die Entscheidung über die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren obliegt dem Präsidenten des Kammergerichts. Die Zulassung erstreckt sich auf alle Grundbuchämter Berlins. Zu unterscheiden sind hierbei das uneingeschränkte und das eingeschränkte automatisierte Abrufverfahren.

Zulassung zum uneingeschränkten Abrufverfahren

  • Gerichte,
  • Behörden,
  • Notare,
  • öffentlich bestellte Vermessungsingenieure.

Zulassung zum eingeschränkten Abrufverfahren

  • Personen und Stellen, die vom Eigentümer/Erbbauberechtigten zur Einsicht
    ermächtigt wurden,
  • Personen oder Stellen, die die Zwangsvollstreckung betreiben,
  • Inhaber von Rechten an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht
    oder an einem Recht an einem solchen Recht,
  • Versorgungsunternehmen (für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser/Abwasser, Telekommunikation).
  • Insoweit ist das Abrufverfahren eingeschränkt:
  • Diese Personen oder Stellen müssen das Vorliegen der Voraussetzungen, die ihr berechtigtes Interesse begründen, beim einzelnen Abruf in codierter Form erklären (Darlegungserklärung).

Elektronische Vorabmitteilung für Notare

  • Für Notare, die am automatisierten Abrufverfahren teilnehmen, besteht zusätzlich die Möglichkeit, sich über durchgeführte Grundbucheintragungen per E-Mail benachrichtigen zu lassen. Diese elektronisch versandte Vorabmitteilung ersetzt nicht die Vollzugsmitteilung durch das Grundbuchamt. Die Vollzugsmitteilung erfolgt unverändert nach den gesetzlichen Vorschriften.
    Die E-Mail wird direkt nach der Eintragung aus den durch das Grundbuchamt eingegebenen Antragsdaten automatisch erzeugt. Sie dient der Information, dass eine Grundbuchänderung in Bezug auf eine bestimmte Urkunde erfolgt ist. Der Eintragungstext wird nicht dargestellt. Die Erzeugung einer E-Mail bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass auch der darauf bezogene Antrag vollständig erledigt worden ist oder dass alle genannten Grundbuchblätter von der Eintragung betroffen sind. Vielmehr soll damit die Möglichkeit gegeben werden, die weitere Abwicklung der Urkunden auf der Grundlage einer Grundbucheinsicht oder eines Grundbuchabdruckes gezielter beschleunigen zu können.
  • Dieser zusätzliche Dienst ist gebührenfrei.
  • Die Möglichkeit einer elektronischen Datenübermittlung an die Grundbuchämter besteht damit allerdings noch nicht.

Kontrolle der Datenabrufe

  • Mit der Zulassung erhält der externe Nutzer eine Benutzerkennung – nebst den gewünschten Bearbeiterkennzeichen – sowie ein Startpasswort. Die vergebenen systemtechnischen Berechtigungen prüft das Programm bei jedem Abruf automatisch.
  • Zur Ermöglichung der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe werden aus datenschutz-rechtlichen Gründen sämtliche Datenabrufe mit folgenden Merkmalen protokolliert:
    • Datum, Uhrzeit,
    • abfragende Stelle,
    • Gegenstand des Abrufs (Grundbucheinsicht, Verzeichnisse),
    • betroffener Grundbuchbezirk und Grundbuchblatt,
    • Aktenzeichen des internen Vorgangs des Nutzers.

Ansprechpartner (Keine Grundbuchausdrucke!)

  • Ansprechpartner für Verfahrensfragen zum automatisierten Abrufverfahren:
    • Der Präsident des Kammergerichts
      - Zentrale Grundbuchdatenstelle -
      Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin
      Telefax: (030) 90 15 – 2532
      E-Mail: zgbs@kg.berlin.de
  • Ansprechpartner für technische Fragen zum automatisierten Abrufverfahren:

Formulare

Teilnahmeantrag automatisiertes Abrufverfahren

(online ausfüllbar)

PDF-Dokument (296.0 kB)

Anlage zum Teilnahmeantrag automatisiertes Abrufverfahren

(online ausfüllbar)

PDF-Dokument (15.3 kB)

Gebühren zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren

PDF-Dokument (58.1 kB)

Mindestmaßnahmen zur Sicherheit des automatisiertes Abrufverfahrens

PDF-Dokument (19.4 kB)

Technische Voraussetzungen zum automatisiertes Abrufverfahren

PDF-Dokument (16.5 kB)