Keine Nutzung von Privatflughafen bei Erdogan-Besuch (Nr. 17/2018)

Pressemitteilung vom 27.09.2018

Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte im Eilverfahren eine entsprechende luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Nach der Luftverkehrsordnung dürfe die genannte Behörde Gebiete mit Flugbeschränkungen festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Sicherheit des Luftverkehrs, erforderlich sei. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Denn bereits eine Beeinträchtigung des ungestörten Ablaufs des Staatsbesuches, etwa durch Aufsteigen eines Flugzeuges nach Sichtflugregeln mit einem den Verlauf des Staatsbesuches gefährdenden Kurs, sei vom Tatbestand der Vorschrift umfasst, ohne dass es insoweit zu einer konkreten Gefährdung des Staatsgastes kommen müsse. Die Flugbeschränkung sei auch verhältnismäßig, weil sie sich auf den zeitlichen Ablauf des Staatsbesuchs vom 27. September 2018, 16:00 Uhr, bis zum 29. September 2018, 10:00 Uhr, beschränke. Es sei auch nicht willkürlich, dass die Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld von Flugbeschränkungen ausgenommen seien, weil hier weit strengere Sicherheitskontrollen durchgeführt würden als am Privatflughafen der Antragstellerin.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 13. Kammer vom 26. September 2018 (VG 13 L 342.18)

13-l-0342-18-180926-Beschluss-Eilverfahren-anonymisiert

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