Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf (Nr. 29/2017)

Pressemitteilung vom 07.08.2017

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbietet. Zum Sortiment zählen auch Utensilien für Haushalt, Dekoration und Büro, wie etwa Teekannen, Standuhren, Küchenreiben und Tortenheber, wobei die Gegenstände z.T. mit Motiven deutscher Städten versehen sind. Das Bezirksamt Mitte von Berlin leitete gegen die Klägerin wiederholt Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz ein, weil das Geschäft an Sonn- und Feiertagen geöffnet war. Daher begehrte die Klägerin die gerichtliche Feststellung, dass sie hierzu berechtigt sei.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürften Verkaufsstellen nur dann an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn sich das Angebot für den Bedarf von Touristen auf Andenken, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiseführer, Tabakwaren, Verbrauchsmaterial für Film- und Fotozwecke, Bedarfsartikel für den alsbaldigen Verbrauch sowie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr beschränke. Eine Ladenöffnung sei nur erlaubt, wenn ausschließlich die genannten Warengruppen angeboten würden. Dies sei hier nicht der Fall, weil das Sortiment der Klägerin weitere, nicht von der Bestimmung erfasste Artikel einschließe. Der Auffassung der Klägerin, die im Gesetz genannten Gegenstände müssten das Angebot nur lediglich prägen, sei nicht zu folgen. Eine solche Auslegung der Vorschrift sei nicht möglich. Die Vorschrift gestatte den Verkauf an Sonn- und Feiertagen nur ausnahmsweise; Abweichungen hiervon stehe der verfassungsrechtliche Schutz der Sonntagsruhe entgegen. Die Verkaufsgegenstände des übrigen Sortiments seien nicht als Andenken zu qualifizieren. Andenken seien nur Gegenstände, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach einen eindeutigen Bezug zu Berlin oder Deutschland aufweisen könnten. Daran fehle es hier. Allein das moderne Design eines Artikels führe nicht bereits zu dem danach erforderlichen deutschlandtypischen Gepräge.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil der 4. Kammer vom 18. Juli 2017 (VG 4 K 43.16)