Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden (Nr. 9/2017)

Pressemitteilung vom 09.03.2017

Die Anwohner mehrerer Grundstücke an der Straße „In den Leonorengärten“ in Berlin-Lankwitz können sich nicht gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft, einem allgemeinen Wohngebiet, wehren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte der Errichtung einer drei- und zweier viergeschossiger modularer Unterkünfte samt eines zweigeschossigen Funktionsgebäudes sowie eines Kinderspiel- und Sportbereichs, von Begegnungsflächen (sog. „Dorfplätze“) und eines Versorgungsbereichs für bis zu 450 Flüchtlinge auf einer etwa 13.000 m² großen Fläche zugestimmt. Dazu wurde eine Ausnahme von der Art der Bebauung für eine soziale Einrichtung mit wohnähnlichem Charakter erteilt. Die Behörde erteilte außerdem eine Befreiung für eine Überschreitung der Geschossflächen- und der Geschosszahl und genehmigte die mit dem Vorhaben einhergehende Waldumwandlung.

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung nachbarschützender Rechte verneint. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen soziale Einrichtungen wie eine Flüchtlingsunterkunft in der Regel im allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Das konkrete Vorhaben sei auch nicht gegenüber den Nachbarn rücksichtslos. Eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung der Nachbarschaft sei nicht mehr zu befürchten, nachdem im Termin zur mündlichen Verhandlung zugesichert wurde, den Müllcontainerbereich einzuhausen und einen der sog. „Dorfplätze“ in den hinteren Teil des Grundstücks zu verlegen. Auf eine Flutlichtbeleuchtung des Areals werde verzichtet. Dass die erforderliche Umweltverträglichkeitsvorprüfung erst nach der Fällung von Bäumen durchgeführt worden sei, stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Die erteilte Waldumwandlungsgenehmigung verletze keine Nachbarrechte.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Beschluss der 13. Kammer vom 9. März 2017 (VG 13 L 102.17)

13-l-0102-17-170309-beschluss-eilverfahren-anonymisiert

PDF-Dokument (260.6 kB)