Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage (Nr. 42/16)

Pressemitteilung vom 09.11.2016

Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch.

Der Antragsteller möchte zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen. Dieser etwa 600 qm große Ort ist Teil einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage. Nachdem das Bezirksamt Mitte die Erteilung einer hierfür erforderlichen Genehmigung versagt hatte, wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, der vor der 24. Kammer erfolglos blieb.

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürften grundsätzlich nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergebe. Dazu zähle die Nutzung des Antragstellers nicht. Bedürfe daher die Benutzung einer behördlichen Genehmigung, setze das ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus, an dem es hier fehle. Das Interesse daran, die Berliner Bevölkerung in der Weihnachtszeit möglichst wohnortnah mit Weihnachtsbäumen zu versorgen, falle hier nicht ins Gewicht. Denn bei der Entscheidung sei zu prüfen, ob andere Standorte eine geringere Beeinträchtigung der Anlage zur Folge hätten. Der Antragsteller habe schon nicht glaubhaft gemacht, dass in der näheren Umgebung keine anderen Verkaufsflächen von Weihnachtsbäumen für die Bevölkerung zur Verfügung stünden. Ungeachtet dessen habe der Verkauf von Weihnachtsbäumen durch den Antragsteller in den letzten Jahren zu erheblichen Schädigungen der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage geführt. Daher habe die Behörde die Versagung auch rechtmäßigerweise auf diesen Aspekt stützen dürfen. Auf Vertrauensschutz könne sich der Antragsteller nicht berufen, da ihm bereits im letzten Jahr mitgeteilt worden sei, dass künftig keine weiteren Erlaubnisse erteilt werden würden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 24. Kammer vom 31. Oktober 2016 (VG 24 L 348.16)

24-L-0348-16 - 161031 - Beschluss Eilverfahren - Anonymisiert.pdf

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