Kolonie Oeynhausen: Kosteneinschätzung zum Bürgerbegehren zulässig (Nr. 30/2013)

Pressemitteilung vom 30.08.2013

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin darf die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ mit bis zu 25 Mio. Euro beziffern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Gebiet der Kleingartenkolonie Oeynhausen ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Mit dem geplanten Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass das Gebiet als Grünfläche für private Dauerkleingärten ausgewiesen wird. Das Bezirksamt beschloss im Dezember 2012 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Zugleich gab es eine Kosteneinschätzung ab, wonach bei einer etwaigen bauplanungsrechtlichen Festsetzung der Fläche als Dauerkleingärten Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro fällig werden könnten. Die Kosteneinschätzung ist dem Bürgerbegehren voranzustellen. Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens meinen, die Kosteneinschätzung sei ungerechtfertigt hoch und könne sich daher nachteilig auf die Durchführung des Bürgerbegehrens auswirken. Nach dem derzeitigen Stand des Planungsverfahrens seien keine Entschädigungs- oder Übernahmeansprüche der Grundstückseigentümerin zu befürchten. Maximal seien Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro zu erwarten.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Die Kosteneinschätzung stehe in Einklang mit dem Bezirksverwaltungsgesetz. Danach entscheide das Bezirksamt über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, stelle die Bindungswirkung eines entsprechenden Bürgerentscheids fest und gebe eine Einschätzung der Kosten, die sich aus der Verwirklichung des mit dem Bürgerbegehren verfolgten Anliegens ergeben würden. Bei der Einschätzung der Kosten stehe dem Bezirk kein Beurteilungsspielraum zu, da es sich hierbei um eine auf Tatsachen beruhende Prognose handele. Gemessen hieran habe das Bezirksamt auf der Grundlage und Würdigung dreier Rechtsgutachten fehlerfrei angenommen, dass im Falle der begehrten planungsrechtlichen Festsetzung des Gebiets ein Risiko für Übernahme- bzw. Entschädigungsansprüche der Grundstückseigentümerin bestehe. Ebenso sei die vom Beklagten überschlägig ermittelte Höhe der möglichen Entschädigungsansprüche für das Gericht nachvollziehbar.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Urteil vom 16. August 2013 – VG 2 K 50.13