Tätigkeit als Flugbegleiter ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit (Nr. 9/2013)

Pressemitteilung vom 12.04.2013

Eine vor der Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter bzw. Fluggastabfertiger ist eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Der 1971 geborene Kläger ließ sich während seines Studiums 1994 zum Flugbegleiter auf Zeit ausbilden und war bis zum März 1995 in diesem Beruf in Vollzeit tätig. Danach arbeitete er studienbegleitend im Umfang einer Halbtagsbeschäftigung als Fluggastabfertiger. Seinen Antrag, diese Zeiten als Erfahrungszeiten anzuerkennen, lehnte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit der Begründung ab, diese Tätigkeiten seien nicht für den Erwerb sozialer Kompetenz förderlich. Es genüge nicht, dass die Tätigkeit – wie regelmäßig im Dienstleistungsbereich – mit erhöhtem Kontakt zu anderen Menschen in angenehmen wie unangenehmen Si-tuationen verbunden sei.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtete die Behörde, die Zeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten anzuerkennen. Zeiten in einem nicht-juristischen Beruf seien besoldungsrechtlich anzuerkennen, wenn die Tätigkeit für den Erwerb der nach dem Deutschen Richtergesetz notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sei. Dies sei hier der Fall. Die notwendige soziale Kompetenz eines Richters umfasse u.a. die Fähigkeit zum Verhandeln und zum Ausgleich sowie die Konflikt- und Kooperationsfähigkeit. Die Tätigkeiten seien geeignet, eine oder mehrere dieser Eigenschaften zu bestärken. Der Kläger habe durch seine Tätigkeit Umgang mit Menschen in der besonderen Situation des Flugbetriebs gehabt. Er habe vor unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen gehäuft auftretende menschliche Konflikte erkennen, ausgleichen und lösen müssen.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Wird die Entscheidung rechtskräftig, steht dem Kläger eine ca. 4.000,- Euro hö-here Besoldung pro Jahr zu.

Urteil der 7. Kammer vom 20. März 2013 – VG 7 K 302.12