Terminhinweis: Erschließungsbeiträge für Park in Schöneberg

Pressemitteilung vom 01/17/13

Terminhinweis
In der Verwaltungsstreitsache

VG 13 K 114.11 u.a.
der Katholischen Kirchengemeinde St. Matthias u.a.,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Uwe Wolfgang Kasper u.a.

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur Inaugenscheinnahme und
zur mündlichen Verhandlung auf

Dienstag, den 22. Januar 2013, 9.30 Uhr,

Grünanlage Gleditschstraße 3-23, Berlin-Schöneberg

und zur anschließenden mündlichen Verhandlung im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 3101, 12.00 Uhr anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens : Erschließungsbeiträge für den Park östlich des Winterfeldtplatzes in Schöneberg.

Die Kläger verschiedener Verfahren wenden sich gegen die Heranziehung zum Erschließungsbeitrag für die Errichtung der Grünanlage Gleditschstraße 3-23 in Berlin-Schöneberg. Die insgesamt 5.146 qm große Anlage einschließlich eines Kinderspielplatzes von 949 qm besteht aus vier zusammenhängenden Flurstücken, die z.T. bereits im Eigentum des Landes Berlin standen, z.T. aber auch erst im Wege der Enteignung erworben werden mussten . Die Erwerbskosten beliefen sich auf insgesamt etwa 1,5 Mio. Euro. Die Grünanlage, die auf der östlichen Seite der Gleditschstraße verläuft, ist seit dem 14. Mai 2004 fertig gestellt. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die Kläger in unterschiedlicher Höhe zu den Erschließungsbeitragskosten herangezogen. Sie bezweifeln, dass es sich um eine abrechnungsfähige Grünanlage handele und machen im Übrigen u.a. geltend, der Spielplatz habe nicht mit einbezogen werden dürfen; sie rügen zudem die „luxuriöse Ausstattung“ von Zaun und Parkleuchten. Schließlich machen sie geltend, die erheblichen Kosten des Enteignungsverfahrens dürften nicht mit umgelegt werden. Bei der Verteilung der umlagefähigen Kosten bezweifeln sie, dass der Kreis der Beitragsverpflichteten richtig bestimmt wurde.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.