Auch Besoldung der Berliner Beamten ist amtsangemessen (Nr. 47/2012)

Pressemitteilung vom 12.11.2012

Die Besoldung der Beamten im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Kläger, Berliner Landesbeamte verschiedener Besoldungsgruppen, hatten jeweils die Auffassung vertreten, ihre Besoldung sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Das Land Berlin habe die Besoldung über einen zu langen Zeitraum nicht im Einklang mit den steigenden Verbraucherpreisen erhöht; die finanziell schwierige Situation des Landes könne dies nicht rechtfertigen.

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klagen ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Besoldung von Beamten erst dann verfassungswidrig, wenn der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze evident nicht mehr gewahrt sei. Dies sei in Berlin nicht der Fall. Der Gesetzgeber habe im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein “Minimum an Lebenskomfort” befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen könne. Unter Zugrundelegung der für die Berechnung maßgebenden Jahresnettoeinkommen verstoße die Berliner Besoldung nicht gegen diesen Grundsatz. Sie verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Wegen der Kompetenz der Länder, die Besoldung selbst zu regeln, stelle der Umstand, dass der Bund und andere Länder für gleichartige Ämter mehr zahlten als das Land Berlin, keine sachwidrige Ungleichbehandlung dar. Ein Vergleich der Nettoeinkommen der Berliner Beamten gegenüber den Löhnen der Angestellten des öffentlichen Dienstes ergebe sogar einen Gehaltsvorsprung der Beamten. Schließlich wahre die Berliner Besoldung den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand von 15 % zum Einkommen von Familien, die staatliche Unterstützung erhielten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Die 28. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hatte mit Urteil vom 6. November 2012 die Besoldung der Berliner Richter ebenfalls als amtsangemessen angesehen (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/2012 vom 6. November 2012).

Urteile der 26. Kammer vom 26. Oktober 2012 – VG 26 K 30.11 (u.a.) -