Terminhinweis: Greenpeace macht Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geltend

Pressemitteilung vom 29.10.2012

In der Verwaltungsstreitsache

VG 2 K 129.11

des Greenpeace e.V.,

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Günther John

gegen

die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena),

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Redeker, Sellner und Dahs,

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 1. November 2012, 10.00 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 1202 anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)

Greenpeace begehrt von der Beklagten Zugang zu den digitalen Basisdaten, die in zwei Netzstudien (dena-Netzstudien I und II) eingeflossen sind, die die Beklagten hat erstellen lassen. Die Beklagte ist eine im Jahre 2000 gegründete juristische Person des Privatrechts, deren Ziel im Wesentlichen die Förderung rationeller und umweltschonender Energiegewinnung, -umwandlung und –nutzung einschließlich erneuerbarer Energien, insbesondere mit Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Entwicklung, Begleitung, Umsetzung, Evaluierung von Programmen und Projekten ist. Die Gesellschaftsanteile an der Beklagten halten die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Deutsche Bank AG, die Allianz SE und die DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank. Die Beklagte lehnt dieses Begehren bisher ab, weil sie schon keine informationspflichtige Stelle nach dem Umweltinformationsgesetz sei. Sie nehme keine öffentlichen Aufgaben für den Bund wahr und werde auch nicht im Bereich der Daseinsvorsorge tätig. Sie verfüge auch nur in geringem Umfang über die begehrten Daten, da diese im Wesentlichen bei den von ihr für die Erstellung der Studien beauftragten Konsortien verblieben seien; sie habe diesen gegenüber auch keinen Anspruch auf Übermittlung der Daten. Dem Informationszugang stünden zudem bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit entgegen, weil es sich bei den angefragten digitalen Netzdaten um sensible Daten handele. Schließlich beruft sie sich auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Modalitäten für die Berichterstattung:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.