Bezirksamt Treptow-Köpenick muss Bürgerbegehren zulassen (Nr. 7/2011)

Pressemitteilung vom 02/24/11

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin muss ein Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden.

Die Kläger hatten beim Bezirksamt Treptow-Köpenick die Durchführung eines Bürgerbegehrens mit der Fragestellung: „Stimmen Sie für den weiteren Erhalt der Sportanlage ‘Birkenwäldchen‘ in der Köllnischen Heide (…) als öffentliche Sportfläche?“ beantragt. Das Bezirksamt hatte das Bürgerbegehren mit der Begründung abgelehnt, das Begehren sei unzulässig, weil es gegen das bundesgesetzliche Abwägungsgebot bei der Aufstellung von Bebauungsplänen verstoße. Die genannte Sportanlage solle nach der Begründung zu einem bindenden, ein benachbartes Grundstück betreffenden Bebauungsplan zurückgebaut und – als Ausgleich für Eingriffe in die Natur durch die zugelassene Bebauung – als Offenlandbiotop für den Naturschutz erhalten werden. Das Begehren könne daher allenfalls mit empfehlender oder ersuchender Wirkung zulässig sein, nicht aber – wie von den Klägern verlangt – mit bindender Wirkung.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hielt die Handhabung des Begehrens durch die Behörde für rechtsfehlerhaft. Bürgerbegehren seien die notwendige Vorstufe zu einem Bürgerentscheid. Solche Bürgerentscheide könnten nach der Verfassung von Berlin im Rahmen von deren Zuständigkeit an die Stelle von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung treten. Zwar sei ein Bürgerbegehren nach dem Bezirksverwaltungsgesetz nur mit empfehlender oder ersuchender Wirkung zulässig, wenn es eine Rechtsverordnung zur Festsetzung von Bebauungsplänen betreffe. Das Anliegen der Kläger beziehe sich aber nicht auf den Erlass einer solchen Norm. Allein die Tatsache, dass das Grundstück in der Begründung zu einem -ohnehin ein anderes Grundstück betreffenden – Bebauungsplan erwähnt werde, sei unerheblich. Vielmehr gehe es vorliegend um die Auflösung einer bezirklichen Einrichtung, über die die Bezirksverordnetenversammlung in eigener Zuständigkeit entscheiden dürfe.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Urteil der 2. Kammer vom 14. Februar 2011 (VG 2 K 77.10).