Bürgerbewegung Pro Deutschland darf ins Rathaus Schöneberg (Nr. 23/2010)

Pressemitteilung vom 02.06.2010

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland kann ihren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg durchführen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin einstweilen verpflichtet, der Partei hierfür einen Sitzungssaal im Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt hatte die Raumvergabe abgelehnt, weil die Bürgerbewegung Pro Deutschland keine politische Partei sei. Zudem lasse die am 18. Mai 2010 vom Bezirksamt beschlossene Nutzungs- und Entgeltordnung dies nicht zu.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts sprach der Partei den Raum mit der Begründung zu, die Behörde stelle Räumlichkeiten nach ihrer ständigen Vergabepraxis auch politischen Parteien für überbezirkliche Veranstaltungen zur Verfügung. Die Änderung der für die Vergabe von Räumen maßgebenden Nutzungsordnung könne der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden, weil diese zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht gegolten habe und im Übrigen der Anschein entstehe, die Antragstellerin solle absichtlich von der Raumnutzung ausgeschlossen werden. Ein solches Vorgehen sei weder mit dem Gebot der Gleichbehandlung noch dem Gebot der Chancengleichheit für politische Parteien zu vereinbaren. Die Antragstellerin sei auch eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes, weil sie beabsichtige, dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitzuwirken. Eine gewisse Festigkeit ihrer Organisation sei ihr nicht abzusprechen. Schließlich stehe der begehrte Sitzungssaal zu dem genannten Zeitpunkt im Rathaus zur Verfügung.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss der 2. Kammer vom 1. Juni 2010 (VG 2 L 72.10).