Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (Nr. 7/2009)

Pressemitteilung vom 02.03.2009

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden Eilantrag von Scientology im Wesentlichen stattgegeben.

Das Bezirksamt hatte im Januar 2009 auf einer Litfasssäule unmittelbar vor dem von Scientology als „Kirchengebäude“ bezeichneten Sitz der Vereinigung in der Otto-Suhr-Allee ein Plakat angebracht. Unter einem „Stop“-Schild und der Überschrift „Die BVV zu den Aktivitäten von Scientology im Bezirk“ war der Text eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. Januar 2007 abgedruckt. Ferner enthielt das Plakat einen Hinweis auf die bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung angesiedelte Leitstelle für Fragen zu Sekten sowie auf das Bürgertelefon der Berliner Polizei, an das man sich beim Verdacht einer Straftat wenden könne. Das Bezirksamt rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass Scientology seit der Eröffnung der Zentrale vor zwei Jahren in aufdringlicher und massiver Weise versucht habe, Passanten auf öffentlichem Straßenland für sich anzuwerben. Daher habe die Behörde sich verpflichtet gefühlt, über die mit den Aktivitäten der Gruppierung verbundenen Risiken und Gefahrpotentiale zu informieren. Keinesfalls habe man gezielt verhindern wollen, dass Bürger sich bewusst für eine Mitgliedschaft bei Scientology entscheiden.

Die 27. Kammer des Gerichts folgte der Argumentation der Behörde nicht. Der Antragsteller habe einen Unterlassungsanspruch, weil der Eingriff in sein Grundrecht auf freie Weltanschauung nicht zu rechtfertigen sei. Eine Beeinflussung von Passanten gerade an dieser Stelle vor der der Zentrale von Scientology gegen deren Aktivitäten bedürfe vor allem im Hinblick auf die staatliche Neutralitätspflicht einer besonderen Rechtfertigung, an der es hier fehle. Zwar sei anerkannt, dass staatliche Stellen auf Bundes- oder Landesebene unter bestimmten Voraussetzungen vor Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften warnen dürften. Das Bezirksamt sei aber für die in Rede stehende Warnung schon nicht zuständig, weil Angelegenheiten der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Sache der Hauptverwaltung (hier der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung) seien. Ungeachtet dessen sei das Plakat aber weder erforderlich noch geeignet, um die Bürger des Bezirks vor etwa unzulässigen Werbeversuchen zu schützen; hierfür stünde das Straf- und das Ordnungsrecht zur Verfügung. Schließlich könne sich das Bezirksamt nicht auf seine Informationskompetenz nach dem Bezirksverwaltungsgesetz stützen, da hieraus nicht das Recht folge, in Grundrechte Dritter einzugreifen. Die Kammer hat den Eilantrag insoweit zurückgewiesen, als sich der Antragsteller gegen die Anbringung von Warnplakaten an anderen Stellen gewandt hat. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner auch an anderen Orten als vor der Zentrale vor Scientology warnen wolle.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss der 27. Kammer vom 27. Februar 2009 – VG 27 L 41.09 –