Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern (Nr. 38/2007)

Pressemitteilung vom 13.12.2007

Kinobetreiber dürfen zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz herangezogen werden. Ein entsprechendes Urteil der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2007 liegt jetzt neben weiteren Parallelentscheidungen schriftlich vor. Die Klägerin, eine Kinobetreiberin, war von der Filmförderungsanstalt des Bundes zu einer Filmabgabe herangezogen worden. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hatte sie geltend gemacht, die Abgabe sei verfassungswidrig. Der Bundesgesetzgeber habe hierfür keine Kompetenz; zudem werde sie gegenüber Fernsehveranstaltern benachteiligt, weil diese von der Abgabe ausgenommen seien.

Das Gericht hielt diese Argumentation nicht für stichhaltig. Der Bundesgesetzgeber könne sich im Rahmen der sog. konkurrierenden Gesetzgebung auf seine Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) berufen. Ferner sei die Abgabe als Sonderabgabe zulässig. Es bestehe ein sachlicher Grund für die differenzierende Behandlung der Betreiber von Filmtheatern einerseits und der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der privaten Fernsehanstalten andererseits. Denn diese leisteten ebenfalls Beiträge zur Förderung des deutschen Films, indem sie auf vertraglicher Grundlage beruhende Geldleistungen, vor allem aber durch eigene Filmproduktionen Sachleistungen erbrächten. Die Filmabgabe sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Sie dürfe erhoben werden, auch wenn Filmtheaterbetreiber in Einzelfällen in ihren Kinos keine von der Filmförderungsanstalt geförderten Filme zur Aufführung brächten.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen.

– Urteile der 22. Kammer vom 20. September 2007, u.a. VG 22 A 5.05 –