Verwaltungsgericht: Kürzung der Bankzulage ab 1. August 2006 rechtmäßig (Nr. 26/2007)

Pressemitteilung vom 10.10.2007

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Beamten der Deutschen Bundesbank auf Fortzahlung seiner Bankzulage in ungekürzter Höhe abgewiesen.

Der Kläger ist Beamter der Deutschen Bundesbank. Er ist der Zentrale der Deutschen Bundesbank zugeordnet. Bis 31. Juli 2006 erhielt er eine monatliche Bankzulage in Höhe von 19 % seines Grundgehaltes (ca. 900,- ¤ brutto). Mit Wirkung vom 1. August 2006 verminderte die Deutsche Bundesbank die Zulage auf 9 % seines Grundgehaltes. Die Kürzung wird derzeit durch Gewährung einer Ausgleichszulage abgemildert.

Zur Begründung der Kürzung der Bankzulage wurde auf § 31 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) BBankG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 hingewiesen. Danach darf für den Kläger ab 1. August 2006 nur noch eine Bankzulage von maximal 9 % bezahlt werden. Der Kläger hält § 31 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) BBankG in seiner geänderten Fassung für europarechtswidrig. Denn bei Erlass der Vorschrift sei die Europäische Zentralbank (EZB) nicht, wie von Art. 105 Abs. 4 EGV gefordert, angehört worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Verstoß gegen Europarecht sei nicht erkennbar. Art. 105 Abs. 4 EGV verlange eine Anhörung der EZB lediglich insoweit, als eine geplante nationale Rechtsvorschrift in Zusammenhang mit ihrem sachlichen Aufgabenbereich stehe. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es, die EZB in nationalen Gesetzgebungsverfahren zu hören, für die sie über „spezifischen Sachverstand“ verfüge. Berührungspunkte zwischen den geldpolitischen Aufgaben der EZB und dem durch § 31 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) BBankG geregelten deutschen Beamtenbesoldungsrecht konnte das Gericht nicht erkennen. Auch sei nicht ersichtlich, dass die EZB in Folge ihrer Aufgabenwahrnehmung über „spezifischen Sachverstand“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der deutschen Beamtenbesoldung verfüge.

Urteil der 28. Kammer vom 9. Oktober 2007 – VG 28 A 73.07 –