Verwaltungsgericht: Losverfahren an der Thomas-Mann-Grundschule war rechtswidrig (Nr. 20/2007)

Pressemitteilung vom 06.07.2007

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlins hat mit Beschlüssen vom 5. Juli 2007 – VG 9 A 86.07 und VG 9 A 91.07 beanstandet, dass das Bezirksamt Pankow von Berlin an der Thomas-Mann-Grundschule ein Losverfahren durchgeführt und auf dieser Grundlage die Schulanfänger aus dem Einschulungsbereich ermittelt hatte, die an andere Grundschulen zugewiesen werden sollten.

Die Antragsteller wohnen im Einzugsbereich der Thomas-Mann-Grundschule. Das Bezirksamt teilte ihnen mit, sie würden einer anderen Grundschule zur Einschulung zugewiesen. Der Aufnahmekapazität der Thomas-Mann-Grundschule von 90 Schulanfängern stünden 140 Anmeldungen aus dem Einzugsbereich gegenüber. Im Wege des Losverfahrens seien daher 50 Schulanfänger, darunter auch die Antragsteller, ermittelt worden, die andere Grundschulen besuchen müssten.

Hiergegen wandten sich die Antragsteller mit Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz an das Verwaltungsgericht. Während des Gerichtsverfahrens hat das Bezirksamt zwei neue Klassen an der Thomas-Mann-Grundschule eröffnet. Es hat erklärt, diese Klassen, zu denen auch die Antragsteller gehören sollen, würden in dem Gebäude der ehemaligen Grundschule am Eliashof untergebracht werden.

Die Antragsteller haben ihre Eilanträge mit der Begründung aufrechterhalten, sie wollten im Hauptgebäude der Thomas-Mann-Grundschule und nicht in der „Filiale Eliashof“ unterrichtet werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf vorläufigen Rechtschutz nun abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Anträge hätten sich erledigt. Nach der Eröffnung zweier weiterer Klassen an der Thomas-Mann-Grundschule bestünde kein Streit mehr darüber, dass die Antragsteller an der Thomas-Mann-Grundschule aufgenommen seien. Eine bindende Entscheidung über die Verteilung der Schulanfänger auf bestimmte Klassen, die die Antragsteller belasten würde, sei bisher nicht getroffen worden.

Das Verwaltungsgericht hat bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die Verteilung der Schüler auf bestimmte Klassen nicht zu den Aufgaben des Bezirksamts gehöre. Hierzu sei vielmehr die Schule berufen. Die Verteilung der Schüler auf die verschiedenen Klassen müsse nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen. Keinesfalls dürfe die Schule bei ihrer Ermessensentscheidung Schüler allein deshalb auf bestimmten Klassen mit besonderen Unterrichtsbedingungen verteilen, weil diesen Schülern zuvor rechtswidrig die Aufnahme in die Grundschule verweigert worden sei.

Zu dem an der Thomas-Mann-Grundschule durchgeführten Losverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin ausgeführt, die Aufnahme eines Schulanfängers aus dem Einschulungsbereich in die zuständige Grundschule könne nach § 54 Abs. 2 Satz 1 SchulG abgelehnt werden, wenn die Kapazität der zuständigen Grundschule erschöpft sei bzw. die Anmeldungen die Einrichtung einer (weiteren) Schulklasse nicht rechtfertigen würden.

In diesem Fall könne die zuständige Schulbehörde gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG eine schulpflichtige Schülerin oder einen schulpflichtigen Schüler nach Anhörung der Erziehungsberechtigten und unter Berücksichtigung altersangemessener Schulwege einer anderen Schule desselben Bildungsgangs zuweisen.
Die Entscheidung habe die Schulbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dabei seien zwei wesentliche gesetzliche Regelungen zu beachten. Zum einen messe das Schulgesetz den Wünschen der Erziehungsberechtigten besondere Bedeutung zu. Diese seien daher zwingend vor der Entscheidung anzuhören. Zum anderen sei eine konkret individuelle Überprüfung der Wege aller möglicherweise betroffenen Schüler erforderlich. Erst nach Auswertung der Wünsche der Erziehungsberechtigten und dem Abgleich der Schulwege könne die Schulbehörde auf einer sachgerechten Grundlage auswählen, welche Schulanfänger außerhalb ihres Einschulungsbereichs eingeschult werden müssten. Ein Losverfahren könne allenfalls am Ende dieses Entscheidungsprozesses stehen.

Beschlüsse der 9. Kammer vom 5. Juli 2007 – VG 9 A 86.07 und VG 9 A 91.07 –