Verwaltungsgericht lehnt Baustop für das Spree-Dreieck ab (Nr. 18/2007)

Pressemitteilung vom 29.06.2007

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Nachbarn gegen die Bebauung des sog. Spree-Dreiecks, des Grundstücks zwischen der Friedrichstraße, dem Bahnhof Friedrichstraße und dem Reichstagufer, abgelehnt.

Die Eigentümer eines gegenüberliegenden Grundstücks hatten gerügt, die Abstandsflächen seien zu gering. Das mit über 40 m Höhe geplante Gebäude führe daher zu einer Beeinträchtigung ihrer Grundstückssituation.

Das Verwaltungsgericht ist diesem Vorbringen – nach einer im vorläufigen Rechtschutzverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung – mit Hinweis auf den für das Vorhaben im Jahr 2006 festgesetzten Bebauungsplan I-50 nicht gefolgt. Es hat ausgeführt, im Ergebnis bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der Planung.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch mit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anfechtbar. Außerdem ist derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan anhängig.

Beschluss der 19. Kammer vom 18. Juni 2007 – VG 19 A 121.07 –