Verwaltungsgericht: Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung ist teilweise rechtswidrig (Nr. 17/2007)

Pressemitteilung vom 26.06.2007

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, das Kind der Antragsteller zum Schuljahr 2007/2008 vorläufig in die 1. Klasse der Clara-Grundwald-Schule aufzunehmen.

Die Clara-Grunwald-Schule ist eine Schule besonderer pädagogischer Prägung. Ihr Unterricht wird nach den Grundsätzen der Pädagogik von Maria Montessori durchgeführt. Für Schulen besonderer pädagogischer Prägung gilt nach § 55 Abs. 4 des Berliner Schulgesetzes kein Einschulungsbereich.

Überschreitet die Zahl der Anmeldungen für die Clara-Grunwald-Schule deren Aufnahmekapazität, bestimmt § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung, dass zwei Drittel der Plätze nach der Nähe des Wohnorts zur Schule vergeben werden. Gestützt auf diese Vorschrift verweigerte der Antragsgegner dem Kind der Antragsteller die Aufnahme in die Clara-Grunwald-Schule.

Ein daraufhin von den Antragstellern eingeleitetes Eilrechtsschutzverfahren hatte Erfolg. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung sei insoweit nichtig, als dort die Wohnortnähe zum Aufnahmekriterium gemacht werde.

§ 55 Abs. 4 des Berliner Schulgesetzes sehe für die Clara-Grunwald-Schule keinen Einschulungsbereich vor. Abweichungen von dieser Vorschrift seien nach § 18 Abs. 3 des Berliner Schulgesetzes nur zulässig, soweit dies das besondere pädagogische oder organisatorische Konzept einer Schule besonderer pädagogischer Prägung erfordere. Das Unterrichtskonzept der Clara-Grunwald-Schule lasse die Notwendigkeit, die Schüler zu zwei Dritteln nach Wohnortnähe auszuwählen, nicht erkennen.

Beschluss der 9. Kammer vom 21. Juni 2007 – VG 9 A 74. 07 –