Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Beobachtung der Scientology Kirche Berlin e.V. durch den Berliner Verfassungsschutz (Nr. 12/2007)

Pressemitteilung vom 16.04.2007

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte sich in den vergangenen Jahren in zwei Fällen mit der Beobachtung der Scientology Kirche Berlin e.V. durch den Berliner Verfassungsschutz zu beschäftigen.

Im ersten Fall (Urteil vom 13. Dezember 2001 – VG 27 A 260/98 – NVwZ 2002, 1018 ff.) begehrte die Scientology Kirche e.V. vom Land Berlin Unterlassung ihrer Beobachtung durch Vertrauensleute des Verfassungsschutzes. Die Klage hatte Erfolg. Die Kammer führte damals zur Begründung aus, die für die Aufnahme von Beobachtungen durch die Verfassungsschutzbehörde erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der Klägerin gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hätten bei Beginn der Beobachtung im Jahre 1997 vorgelegen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Klage im Jahr 2001 hingegen konnte die Kammer nicht feststellen, dass die besonderen Voraussetzungen für den Einsatz von Vertrauensleuten gegen die Klägerin noch vorlagen. Die Beobachtung durch Vertrauensleute würde nämlich voraussetzen, dass die Sachverhaltserforschung auf andere Weise nicht möglich sei. Diese Notwendigkeit habe der Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Das Urteil vom 13. Dezember 2001 untersagt dem Beklagten – bezogen auf den Erkenntnisstand im Jahr 2001 – lediglich, die Klägerin mit Vertrauensleuten zu beobachten. Eine Beobachtung mit anderen Mitteln untersagt es dagegen ausdrücklich nicht.

Im zweiten Fall (Urteil vom 4. Dezember 2003 – VG 27 A 40.03 -) begehrte unter anderem die Scientology Kirche Deutschland e.V. zunächst, das Land Berlin möge es unterlassen, über sie und ihre Mitglieder Informationen zu sammeln und auszuwerten. Nachdem das Land Berlin im August 2003 mitgeteilt hatte, der Verfassungsschutz Berlin stelle die Beobachtung der Kläger ein, begehrten die Kläger stattdessen die Feststellung, dass hinsichtlich ihrer Person die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes Berlin nicht vorlägen. Die geänderte Klage wies die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Urteil vom 4. Dezember 2001 als unzulässig ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, den Klägern fehle das erforderliche Feststellungsinteresse, nachdem der Beklagte die Beobachtung der Kläger eingestellt habe.

Urteile der 27. Kammer vom 13. Dezember 2001 und vom 4. Dezember 2003 (- VG 27 A 260/98 – und – VG 27 A 40.03 -)