KV Berlin: Anfechtungsklage gegen Vorstandswahl - Muss Kassenärztliche Vereinigung Wahl wiederholen?

Pressemitteilung vom 14.03.2017

Ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) hat am Freitagnachmittag, 10. März 2017, per Fax beim Sozialgericht Berlin die Wahl zum Vorstand der KV angefochten. Die am Montag, den 13. März, im Posteingang vorgefundene Wahlanfechtungsklage ist unter dem Aktenzeichen S 22 KA 46/17 registriert worden. Der Vorsitzende der 22. Kammer hat die beklagte Kassenärztliche Vereinigung zur Klageerwiderung binnen zwei Wochen aufgefordert.

Mit seiner Klage begehrt der anwaltlich vertretene Kläger die Feststellung, dass die Wahl der Mitglieder des Vorstandes der KV Berlin ungültig sei. Dem in der Versammlung vom 11. Februar 2017 gewählten Vorstand solle die weitere Vertretung der KV untersagt werden. Außerdem solle die KV verpflichtet werden, unverzüglich eine Neuwahl des Vorstandes durch die Vertreterversammlung vorzunehmen.

Der Kläger kritisiert im wesentlichen zwei Punkte:

1.) Die Einladungsfrist zur Vertreterversammlung sei zu kurz bemessen gewesen.

2.) Der Wahlvorgang selbst habe nicht den Vorgaben der Satzung entsprochen.

Bereits im Rahmen der im September 2016 abgehaltenen Briefwahl zur Vertreterversammlung hatte es Unstimmigkeiten gegeben. Sechs Wahlberechtigte hatten versucht, mittels eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung die Auszählung der Stimmen und die weitere Bearbeitung der Wahlbriefe zu stoppen. Mit Beschluss vom 21. September hatte das Sozialgericht Berlin den Antrag abgelehnt (S 79 KA 1074/16 ER. Hierzu Pressemitteilung vom 22. September 2016: „Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin – Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin“, nachzulesen auf der Internetseite des Sozialgerichts Berlin in der Rubrik „Presse/Pressemitteilungen“).