Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Umstellung auf den TV-Standard DVB-T2 HD - Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden

Pressemitteilung vom 03.03.2017

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2017 (S 146 SO 229/17 ER): Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden.

Zum Hintergrund: In der Nacht vom 28. zum 29. März wird das digitale Antennenfernsehen DVB-T abgeschaltet und auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Dieser soll eine bessere Bildqualität und eine größere Programmauswahl bieten. Fernsehzuschauer, die ihr Programm per Satellit oder Kabel empfangen, sind hiervon nicht betroffen. Menschen, die das Antennenfernsehen nutzen, benötigen zum Empfang des neuen Standards jedoch entweder einen Fernseher mit kompatiblem Empfangsteil oder einen Receiver. Wer Privatfernsehen schauen möchte, muss infolge der Umstellung zusätzlich eine monatliche Gebühr entrichten. Nur die öffentlich-rechtlichen Sender können weiterhin kostenlos empfangen werden.

Zum Fall: Die 43 Jahre alte Antragstellerin aus Berlin-Treptow bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialhilfegesetz (SGB XII). Im September 2016 beantragte sie beim zuständigen Sozialamt des Bezirks Treptow-Köpenick die Übernahme der Kosten für den Kauf eines Receivers i.H.v. 100 € sowie die Übernahme der Gebühren zum Empfang der privaten Programme i.H.v. 69 € pro Jahr. Dies lehnte das Sozialamt ab.

Am 16. Februar 2017 stellte die anwaltlich vertretene Klägerin beim Sozialgericht Berlin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“). Ab dem 1. April 2017 könne sie kein Fernsehen mehr empfangen. Dies verletze sie in ihrer grundrechtlich geschützten Menschenwürde. Der Staat sei nicht nur verpflichtet, das physische Existenzminimum zu gewähren. Er müsse auch ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten. Die Anschaffung des Receivers entspreche im übrigen der Erstausstattung einer Wohnung mit einem Haushaltsgerät, denn die Begebenheiten hätten sich entscheidend geändert.

Mit Beschluss vom 28. Februar 2017 lehnte der Vorsitzende der 146. Kammer des Sozialgerichts Berlin den Antrag ab.

Die Antragstellerin habe keine Anspruch auf Leistungen zur Erstausstattung (§ 31 SGB XII). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät im Sinne der Vorschrift. Zusätzliche Leistungen für die Erstausstattung gebe es nur für Gegenstände zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen und Schlafen. Ein Fernseher und damit auch der begehrte Receiver diene indes der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen. Dessen Anschaffung sei aus dem Regelbedarf zu bezahlen.

Es handele sich auch nicht um einen ausnahmsweise zu übernehmenden Sonderbedarf, der erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweiche. Von der Umstellung seien alle Hilfeempfänger gleichermaßen betroffen, die Fernsehen über Antenne empfangen.

Die neben dem Receiver begehrten Kosten für den Empfang der Privatsender machten lediglich 69 € pro Jahr aus, also 5,75 € im Monat. Diesen Betrag könne die Antragstellerin ohne weiteres aus der Regelleistung aufbringen. Dies gelte umso mehr, da sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung auch einen pauschalen monatlichen Mehrbedarf von 69,53 € pro Monat erhalte, der hierfür eingesetzt werden könne.

Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen.

Anmerkung der Pressestelle: Das Sozialgericht Berlin ist das größte Sozialgericht Deutschlands. Neben der Sozialhilfe ist es unter anderem zuständig für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), Angelegenheiten der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch für Asylbewerberleistungen. 2016 gingen insgesamt 33.876 neue Verfahren ein. Rund 7 % davon betrafen die Sozialhilfe.

Die größte Herausforderung des Gerichts besteht bis auf weiteres darin, das abzutragen, was sich in 11 Jahren Hartz IV aufgetürmt hat. Der Aktenberg der noch zu erledigenden Verfahren (alle Sparten zusammengerechnet) umfasst zurzeit 36.986 Fälle. Das ist das Arbeitspensum eines ganzen Jahres.

Das Sozialgericht Berlin steckt mitten in der Übergangsphase von der Papierakte zur E-Akte. Auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs ist es das Pilotgericht der Berliner Justiz (siehe hierzu auch die Pressemitteilung vom 27. Februar 2017 „Vorfahrt für den elektronischen Rechtsverkehr“).
Die Pressemitteilungen der Berliner Justiz können Sie auch nachlesen im

Berliner Justizticker http://www.berlin.de/gerichte/presse/justizticker