Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

Sozialrecht im Alltag - Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

17.11.2017
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14. November 2017 (S 162 AS 14273/17 ER): Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.Weitere Informationen

Justizsenator Behrendt im Sozialgericht Berlin - Die digitale Zukunft der Berliner Justiz

08.11.2017
Pilotgericht der Berliner Justiz - Heute Vormittag um 11 Uhr besuchte der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, das Sozialgericht Berlin, um Medienvertretern die Fortschritte auf dem Gebiet der Digitalisierung vorzustellen.Weitere Informationen

Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten

11.10.2017
Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe - Beschaffung von Papieren aus dem Ausland verhinderte frühere Hochzeit

29.09.2017
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. September 2017 (S 11 R 1839/16): Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die überlebende Ehefrau Anspruch auf Witwenrente.Weitere Informationen

KV Berlin: Auch Nachwahl des Vorstands angefochten - Ist Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer auch im 2. Versuch ungültig?

06.09.2017
Ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) hat am 4. September 2017 beim Sozialgericht Berlin auch die am 3. August 2017 abgehaltene Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der KV angefochten.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen - Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden

06.09.2017
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Juli 2017 (S 81 KR 719/17): Die Techniker Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten.Weitere Informationen

Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post - Pilotprojekt "Elektronischer Rechtsverkehr" kommt in die heiße Phase

10.08.2017
Was die Elektromobilität für die Autobranche, ist der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) für die Gerichtspost: Nahe Zukunft - Und die Zeit wird knapp.Weitere Informationen

Kassenärztliche Vereinigung Berlin Vorstandswahl teilweise ungültig - Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung

05.07.2017
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 5. Juli 2017 (S 22 KA 46/17): Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) muss teilweise wiederholt werden. Die 22. Kammer des SG Berlin erklärte heute Vormittag nach mündlicher Verhandlung die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Herrn Scherer für ungültig.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheimhalten - Hoffnung des Klägers auf "Wiederherstellung des Familienfriedens" überwiegt Geheimhaltungsinteresse nicht

31.03.2017
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird.Weitere Informationen

KV Berlin: Anfechtungsklage gegen Vorstandswahl - Muss Kassenärztliche Vereinigung Wahl wiederholen?

14.03.2017
Ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) hat am Freitagnachmittag, 10. März 2017, per Fax beim Sozialgericht Berlin die Wahl zum Vorstand der KV angefochten.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Umstellung auf den TV-Standard DVB-T2 HD - Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden

03.03.2017
*Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2017 (S 146 SO 229/17 ER):* Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden. *Zum Hintergrund:* In der Nacht vom 28. zum 29.Weitere Informationen

Vorfahrt für den elektronischen Rechtsverkehr - Pilotprojekt am Berliner Sozialgericht

27.02.2017
Noch rollen schwere Aktenwagen über die Flure des Sozialgerichts. Die Poststelle ist erfüllt vom Knallen der Eingangsstempel auf täglich rund 2000 Schriftstücke. Doch auch in der Justiz gehört die Zukunft dem elektronischen Schriftverkehr.Weitere Informationen

Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht - Auch 71 Jahre nach Ende der NS-Diktatur immer noch Streit um Ghetto-Renten

26.01.2017
Zum Hintergrund: In rund 50 Fällen geht es auch heute noch am Sozialgericht Berlin um das Schicksal verfolgter Juden zur NS-Zeit. Gestritten wird um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung begründen.Weitere Informationen