2015 am Sozialgericht Berlin: Flüchtlinge, Aktenberg und immer noch Hartz IV - Das größte Sozialgericht Deutschlands zieht Bilanz

Pressemitteilung vom 15.01.2016

I. Über 37.000 neue Fälle
2015 gingen beim Sozialgericht Berlin exakt 37.003 neue Verfahren ein. Das sind 1.419 und damit rund 4 % weniger als im Vorjahr (38.422). Ausschlaggebend für den Rückgang der Eingangszahlen ist die weiterhin sinkende Zahl der Hartz IV-Fälle, die allerdings immer noch deutlich mehr als die Hälfte der Neueingänge ausmachen. Andere Arbeitsgebiete wie das Krankenversicherungsrecht oder das Asylbewerberleistungsrecht verzeichnen demgegenüber starke Zuwächse. Im Folgenden werden einige Schwerpunkte der Arbeit des Sozialgerichts skizziert.
Eine Übersicht über die Bandbreite der Fälle, die das Gericht im Jahr 2015 beschäftigten, finden Sie auch auf unserer Internetseite (http://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/) unter der Rubrik „Pressemitteilungen“ (zum Beispiel: „Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät“ – „Erstes Urteil zur Mütterrente“ – „Trotz langer Wartezeiten: Kassenpatienten können nur im Notfall auf private Psychotherapie ausweichen“). Ebenfalls auf der Internetseite gibt es weitere Schaubilder und Informationen.

Bildvergrößerung: Tortendiagramm Eingänge 2015
Bild: SG Berlin

II. Anstieg der Flüchtlingsfälle um 800 %
Bis zum Herbst 2015 war das Asylbewerberleistungsrecht ein Arbeitsgebiet, auf das nicht einmal 1 % der monatlichen Neueingänge des Sozialgerichts entfiel. Mit dem Zuzug tausender Flüchtlinge hat sich die Zahl der Verfahren auf einen Schlag verachtfacht. Waren in den ersten neun Monaten des Jahres monatlich rund 25 Fälle zu verzeichnen, sind im Dezember bereits 215 Fälle eingegangen. Insgesamt haben sich bisher schon über 400 Flüchtlinge – meist unterstützt von ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen oder engagierten Privatpersonen – an das Sozialgericht Berlin gewandt, um Ansprüche gegenüber dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) durchzusetzen. In Eilverfahren (sogenannten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) begehren sie, das Amt zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder zur Bereitstellung von Unterkünften zu verpflichten. In den meisten Fällen bestreitet das LaGeSo seine Leistungspflicht dabei gar nicht. Es gibt vielmehr ein Umsetzungsproblem. Flüchtlinge rufen das Sozialgericht an, weil sie am LaGeSo keinen Termin bekommen. Überwogen im September und Oktober Fälle von Flüchtlingen, denen es noch nicht gelungen war, sich überhaupt registrieren zu lassen, geht es seit November vornehmlich um die Verlängerung von befristet gewährten Leistungen. Eilverfahren erledigt das Sozialgericht Berlin im Schnitt in weniger als einem Monat. Nach einer inzwischen vorliegenden Statistik für 2014 nimmt das Gericht damit bundesweit den Spitzenplatz ein.
Daneben kommt es vereinzelt auch zu Klagen von Leistungsträgern wie Hostels und Wohnheimen auf Bezahlung erbrachter Leistungen. Noch nicht abschließend geklärt ist dabei die juristisch komplizierte Frage, unter welchen Voraussetzungen sie eigene sozialrechtliche Ansprüche gegen das LaGeSo geltend machen können.

Bildvergrößerung: AY-Verfahren Eingänge 2015
Bild: SG Berlin

Folgende Fälle stehen beispielhaft für viele:
Odyssee durchs LaGeSo (S 47 AY 854/15 ER – Beschluss vom 29. Dezember 2015): Der 1990 geborene Antragsteller aus dem Irak erhielt bis zum 12. Oktober 2015 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Er wohnt in der Flüchtlingsunterkunft am Fehrbelliner Platz, in der er Vollverpflegung erhält. Am 13. Oktober sollte er zur Verlängerung der Leistungsbewilligung wieder vorsprechen. Statt seinen Antrag an diesem Tag zu bearbeiten, vermerkte das LaGeSo auf seiner Terminkarte „Kostenübernahme (für das Wohnheim) gilt fort“ und lud ihn erneut zum 17. November. Weder an diesem Tag noch an vier weiteren Terminen bis zum 23. Dezember, zu denen er geladen worden war, gelang dem Antragsteller die Vorsprache – der Gerichtsbeschluss spricht von einer „unerträglichen Odyssee“. Am 23. Dezember 2015 wandte er sich in einem Eilverfahren an das Sozialgericht. Das Gericht verpflichtete das LaGeSo, die Kosten für die Unterbringung und Vollverpflegung des Antragstellers bis Ende Februar 2016 zu übernehmen, ihm für Bedürfnisse des täglichen Lebens den vorgesehenen Bargeldbedarf von monatlich 145 Euro zu gewähren sowie 5 Euro für eine Wintermütze und 7 Euro für Handschuhe. Außerdem sei ihm ein ärztlicher Behandlungsschein zu gewähren. Der Antragsteller habe glaubhaft gemacht „durch das ständige Warten nun am Ende seiner Kräfte“ zu sein. Das zeitnahe Auftreten einer Erkältungserkrankung sei hinreichend wahrscheinlich.
Vergebliches Warten am LaGeSo (S 212 AY 867/15 ER – Beschluss vom 13. Januar 2016): Der Antragsteller ist 1995 in Damaskus geboren und im Besitz einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens. Er arbeitet ehrenamtlich als Dolmetscher für einen Hilfsverein, der ihm auch eine 420 Euro teure Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg vermittelt hat. Zuletzt bekam er Leistungen nach dem AsylbLG bis zum 2. November 2015. An vier Terminen versuchte er vergeblich, beim LaGeSo wegen einer Verlängerung der Leistungen vorzusprechen. Am 10. Dezember gelang die Vorsprache, eine Bearbeitung war jedoch wegen „Aktenverlusts“ nicht möglich. Nach erneuter erfolgloser Vorsprache am 22. Dezember wandte er sich am 29. Dezember 2015 an das Sozialgericht. Das Gericht verpflichtete das LaGeSo zur Leistungsgewährung ab diesem Tag, insbesondere zur Übernahme der Mietkosten, aber auch zur Gewährung der Pauschale für Winterbekleidung in Höhe von 209 Euro sowie zur Aushändigung eines ärztlichen Behandlungsscheins. Der Antragsteller leide an akuten Zahnschmerzen und benötige augenärztliche Behandlung. Die Sache sei in erheblicher Weise eilbedürftig, weil der Antragsteller seit November ohne Leistungen sei.
Antragsteller meldet sich nicht mehr (S 146 AY 574/15 ER – Beschluss vom 17. Dezember 2015): Auf den am 1. Dezember 2015 beim Sozialgericht gestellten Eilantrag bewilligte das LaGeSo Leistungen bis zum 10. Januar 2016 einschließlich einer Bekleidungspauschale von 214 Euro. Trotz Aufforderung des Gerichts hat der postalisch über die Caritas erreichbare Antragsteller das Verfahren nicht für erledigt erklärt. Wegen inzwischen eingetretenen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses hat das Gericht den Antrag schließlich durch Beschluss abgelehnt.

Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin: Soziale Probleme, die die Stadt in Atem halten, erreichen binnen kurzem auch das Sozialgericht Berlin. Weil sich beim LaGeSo die Arbeit staut, suchen die Flüchtlinge Hilfe beim Gericht. Das Sozialgericht wird zum Mahnbüro – andere wichtige Fälle bleiben liegen. Ich beobachte mit Sorge, dass sich immer mehr Richterinnen und Richter mit Flüchtlingsfällen befassen müssen, die eigentlich für den Abbau des Aktenbergs eingeplant waren. Dabei liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems nicht beim Sozialgericht. Ich kann nur hoffen, dass sich die Lage beim LaGeSo bald und auf Dauer verbessert. Die Arbeitssituation im LaGeSo und die Fallzahlen am Sozialgericht hängen unmittelbar zusammen.

III. Langzeitprojekt Aktenberg
Infolge der jahrelangen Hartz IV-Klageflut stieg die Zahl der unerledigten Verfahren am Sozialgericht Berlin von Jahr zu Jahr. Den Gipfel markierte das Jahr 2013 mit 42.687 offenen Gerichtsverfahren. 2015 ist das zweite Jahr in Folge, in dem es gelungen ist, diesen Aktenberg abzubauen. Doch obwohl die 136 Richterinnen und Richter am Sozialgericht Berlin im Jahr 2015 insgesamt 39.007 Fälle erledigt haben, gibt es noch 39.835 offene Verfahren. Das ist immer noch mehr als das Pensum eines ganzen Arbeitsjahres.

Bildvergrößerung: Aktenberg unerledigte Verfahren 2004 - 2015
Bild: SG Berlin

Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin: Ich weiß, dass viele Kläger dringend auf eine Entscheidung des Sozialgerichts warten. Oft geht es um Leistungen von existentieller Bedeutung, um Sozialhilfe, Erwerbsminderungsrente, Krankenversicherungsschutz. Deshalb hat für mich der Abbau des Aktenbergs höchste Priorität. Inzwischen tragen unsere Anstrengungen erste Früchte. Das freut mich. Doch trotz aller Bemühungen bleibt der Abbau der Altverfahren ein Langzeitprojekt.

IV. Immer noch über 20.000 Hartz-IV-Verfahren pro Jahr
Am 1. Januar 2005 trat die Hartz IV-Reform in Kraft. In den 11 Jahren bis Ende 2015 sind allein am Sozialgericht Berlin 236.407 neue Verfahren aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II = „Hartz IV“) eingegangen. 2015 waren es 20.580. Das heißt: Monat für Monat kommen über 1.700 hinzu (Monatsdurchschnitt 1.715). Das 250.000. Hartz IV-Verfahren wird für August 2016 erwartet. Dabei sinken die Eingangszahlen seit dem Höhepunkt im Jahr 2010 (30.369 Hartz IV-Neueingänge) Jahr für Jahr.
Immer noch betreffen die meisten Klage Streitigkeiten rund um die Unterkunftskosten (zum Beispiel die Angemessenheit der Miete, Umzugskosten, Betriebskostennachforderungen). Mit großem Ermittlungsaufwand verbunden sind die zahlreichen Prozesse um die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Beschäftigung bei sogenannten Aufstockern. Zahlreich sind Fälle, die Sanktionen zum Gegenstand haben.
Unklarheit besteht augenblicklich noch über die Frage, welche Ansprüche EU-Ausländer haben, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten. In mehreren Entscheidungen vom 3. und 16. Dezember 2015 hatte das Bundessozialgericht (BSG) zwar die Gewährung von Hartz IV-Leistungen nach dem SGB II abgelehnt (vgl. www.bundessozialgericht.de – Medieninformationen Nr. 28/15 und Terminbericht Nr. 61/15), stattdessen aber aus grundrechtlichen Erwägungen bei einem Aufenthalt in Deutschland von mehr als sechs Monaten einen Anspruch auf Sozialhilfe gegen die Sozialämter bejaht. Dem hat eine Kammer des Sozialgerichts Berlin mit Urteil vom 11. Dezember 2015 ausdrücklich widersprochen (S 149 AS 7191/13, vgl. Sozialgericht Berlin, Pressemitteilung vom 16. Dezember 2015). Andere Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin (zum Beispiel S 128 AS 25271/15 ER – Beschluss vom 4. Januar 2016) und auch des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. L 25 AS 3035/15 B ER – Beschluss vom 21. Dezember 2015) folgen zumindest in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem BSG. Weitere Erkenntnisse werden hier die schriftlichen Entscheidungsgründe des BSG liefern, die noch nicht vorliegen. Die Entscheidungen des BSG haben unter anderem erhebliche Bedeutung für die Frage, wer die Kosten der Sozialleistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer zu tragen hat. Anders als Leistungen der Jobcenter wird die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialhilferecht vollständig aus kommunalen Haushaltsmitteln bestritten.

Bildvergrößerung: Neue Hartz IV - Verfahren beim Sozialgericht Berlin
Bild: SG Berlin

Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin: Die Hartz IV-Klageflut geht zurück, die Wellen schlagen nicht mehr ganz so hoch. Fehler und Unsicherheiten der Anfangszeit sind offensichtlich überwunden. Eine mittlerweile weitgehend gefestigte Hartz IV-Rechtsprechung und die Qualitätsoffensive der Jobcenter zeigen Wirkung. Jede Klage weniger verschafft uns Luft, um abzutragen, was sich in 11 Jahren Hartz IV aufgetürmt hat. Andererseits fällt auf, dass die Fälle immer komplexer, die Akten immer dicker werden. Abzuwarten bleibt, wie es weiter geht. Mit der Zahl der anerkannten Flüchtlinge steigt zunächst auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger. Das wird Auswirkungen auf die Klagezahlen am Sozialgericht haben.