Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs - Sozialgericht bestätigt Linie der Sozialämter

02.11.2016
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2016 (S 145 SO 1411/16 ER): Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt

29.09.2016
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. August 2016 (S 10 R 5245/14): Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.Weitere Informationen

Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin - Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin

22.09.2016
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21. September 2016 (S 79 KA 1074/16 ER): Die für den 26. bis 28. September geplante Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung kann durchgeführt werden.Weitere Informationen

Streit um Nervengift in der Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab

22.07.2016
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 2016 (S 68 U 637/13): Im vorliegenden Fall ließ sich nicht beweisen, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

16.02.2016
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27. Januar 2016 (S 82 AS 17604/14): Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält.Weitere Informationen

2015 am Sozialgericht Berlin: Flüchtlinge, Aktenberg und immer noch Hartz IV - Das größte Sozialgericht Deutschlands zieht Bilanz

15.01.2016
I. Über 37.000 neue Fälle 2015 gingen beim Sozialgericht Berlin exakt 37.003 neue Verfahren ein. Das sind 1.419 und damit rund 4 % weniger als im Vorjahr (38.422). Ausschlaggebend für den Rückgang der Eingangszahlen ist die weiterhin sinkende Zahl der Hartz IV-Fälle, die allerdings immer noch deutlich mehr als die Hälfte der Neueingänge ausmachen. Andere Arbeitsgebiete wie das Krankenversicherungsrecht oder das Asylbewerberleistungsrecht verzeichnen demgegenüber starke Zuwächse.Weitere Informationen

Vorankündigung: Flüchtlinge, Aktenberg, Hartz IV - So war 2015 am größten Sozialgericht Deutschlands

14.01.2016
Morgen Vormittag, Freitag, den 15. Januar 2016, wird das Sozialgericht Berlin in einer mehrseitigen Pressemitteilung seine Jahresbilanz für das Jahr 2015 vorlegen.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: 84jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen, weil sie Hochzeit verschwieg - Wegfall der Witwenrente auch bei Wiederheirat in Kalifornien

08.01.2016
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 105 R 6718/14: Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit.Weitere Informationen