Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014

Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten - Erfolgreiche Bilanz des gemeinsamen Projekts

19.12.2014
In einem gemeinsamen Projekt haben Fachleute der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, des Sozialgerichts Berlin, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Berliner Jobcenter seit 2012 eine Reihe vonWeitere Informationen

Einladung zur Pressekonferenz: Reduzierung von Hartz IV-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht - Bilanz des gemeinsamen Projekts

11.12.2014
In einem gemeinsamen Projekt haben die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, das Sozialgericht Berlin, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012 gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, um die Zahl derWeitere Informationen

Kein Hartz IV für Synanon-Bewohner: Jobcenter und Sozialamt streiten um Zuständigkeit für Suchtkranke

08.12.2014
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28. November 2014 - S 37 AS 9238/13: Das Leben in einem Haus der Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung.Weitere Informationen

25 Jahre Mauerfall: Opfer des DDR-Systems klagen vor Sozialgericht

05.11.2014
Auch 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer kämpfen Opfer des DDR-Systems vor dem Sozialgericht Berlin um Anerkennung und Entschädigung. Zwei Fälle zeigen beispielhaft, dass die Folgen von 40 Jahren DDR noch lange nicht überwunden sind: *1.Weitere Informationen

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio: RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten - Motiv: Kostendruck

08.10.2014
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28. August 2014 (S 81 KR 280/12): Von 2007 bis 2010 beschäftigte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für das von ihm geleitete ARD-Hauptstadtstudio einen scheinselbständigen Tonassistenten.Weitere Informationen

Oranienplatz-Flüchtlinge: Fast alle Eilverfahren erfolglos

03.09.2014
Fehlende und widersprüchliche Angaben der Antragsteller verhindern Aufklärung Eine Woche nachdem 21 Flüchtlinge vom Oranienplatz beim Sozialgericht Berlin Anträge auf Eilrechtsschutz gestellt hatten, sind bereits 12 Fälle erledigt.Weitere Informationen

Oranienplatz-Flüchtlinge: Bereits rund 20 Anträge auf Eilrechtsschutz beim Sozialgericht Berlin

26.08.2014
Nachdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales gestern durch Aushang einer Namensliste im Wohnheim Gürtelstraße 39 in Berlin-Friedrichshain einen Teil der dort untergebrachten Oranienplatz-Flüchtlinge aufgefordert hatte, das Heim bis heute Morgen, 8 Uhr, zu verlassen, haben inzwischen (StandWeitere Informationen

Nach Wallraff-Enthüllungen: Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes durch Sozialsenator bleibt wirksam

11.07.2014
Sozialgericht lehnt Eilrechtsschutz ab. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen abgewartet werden. Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 8. Juli 2014 (S 212 SO 1647/14 ER):Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet

21.02.2014
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14. November 2013 (S 88 SO 1612/10): Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinenWeitere Informationen

Kein "scheinselbständiger" Mitarbeiter im Deutschen Bundestag - Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen

15.01.2014
Sozialgericht Berlin: (S 89 KR 1744/10): Der Mitarbeiter, der zwischen 2000 und 2009 für den Bundestag in der „mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ eingesetzt war, stand nicht in einemWeitere Informationen