Sozialrecht im Alltag: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

Pressemitteilung vom 08.03.2012

Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Februar 2012 (S 174 AS 28285/11 WA): Eine im Leistungsbezug nach dem SGB II stehende Schülerin, die für die erfolgreiche Erledigung ihrer Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch benötigt, kann diesen vom Jobcenter verlangen. Voraussetzung ist, dass in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und es sich – im Gegensatz zu einer Ersatzbeschaffung – um eine erstmalige Anschaffung, handelt. Es besteht kein Anspruch auf neue, ungebrauchte Möbel.

Die sechsjährige Klägerin lebte zusammen mit ihrer studierenden Mutter, dem 10jährigen Bruder und der neugeborenen Schwester in einer Dreizimmerwohnung in Berlin-Schöneberg. Im Zusammenhang mit ihrer Einschulung beantragte sie 2008 unter anderem Leistungen für die Anschaffung eines Schülerschreibtisches. Den Schreibtisch im Zimmer ihrer Mutter könne sie nicht benutzen, da diese selbst studiere und dort auch die kleine Schwester schlafe. Der – selbst gebaute – Schreibtisch im Zimmer des Bruders komme nicht in Betracht, da er ihn selbst brauche und oft Freunde zu Besuch habe. In der kleinen Küche fehle die erforderliche Ruhe.

Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg lehnte die Kostenübernahme ab. Der Klägerin sei es zuzumuten, einen der vorhandenen Schreibtische zu benutzen. Daraufhin kaufte sich die Klägerin aus eigenen Mitteln einen Schreibtisch für 120 Euro und erhob Klage.

Nach zwischenzeitlichem Ruhen wegen weiterer Streitpunkte wurde die Klage am 15. Februar 2012 nach mündlicher Verhandlung (durch einen Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter) entschieden. Die 174. Kammer verurteilte das Jobcenter zur Kostenerstattung in Höhe von 70 Euro. Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches sei eine „Erstausstattung für die Wohnung“, für die das Jobcenter die Kosten zu erstatten habe.

Wie bereits das Bundessozialgericht ausgeführt habe, fielen unter den Begriff der Erstausstattung sämtliche Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien und dem Leistungsberechtigten ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichten.

Jedenfalls in der konkreten Situation der Klägerin habe ein entsprechender Bedarf bestanden. Ein eigener Schreibtisch sei notwendig, um der Klägerin die Erledigung ihrer Hausaufgaben in einer Atmosphäre zu ermöglichen, die einen Lernerfolg vermuten lasse. Dadurch werde letztendlich auch der Gefahr begegnet, dass der Steuerzahler später durch weitere Leistungen für Bildung und Teilhabe mit Kosten belastet werde, die weitaus höher seien als die umstrittene Kostenerstattung. Eine Internetrecherche des Gerichts habe allerdings ergeben, dass gebrauchte Kinderschreibtische nur rund 70 Euro kosteten. Auf diesen Betrag sei die Erstattungsforderung daher zu beschränken gewesen.

Dieses Urteil ist nicht mit der Berufung anfechtbar, da der Beschwerdewert den Betrag von 750 Euro (§ 144 Sozialgerichtsgesetz) nicht übersteigt.

Anmerkung der Pressestelle: Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme war 23 Abs. 3 SGB II. Die dementsprechende aktuell gültige Vorschrift ist § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 und 5:

„Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für 1.) Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte … Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht … Die Leistungen … können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden.“

Gemäß § 37 SGB II sind entsprechende Leistungen gesondert vor Anschaffung der Gegenstände zu beantragen.

Vorliegend ging es also nicht um das sogenannte Bildungspaket, zum Beispiel § 28 Abs. 3 SGB II: „Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.“ Diese Regelung war vorliegend noch nicht anwendbar und bezieht sich auch nur auf Verbrauchsmaterialien. Das Bildungspaket ist so gut wie nie Gegenstand von Klageverfahren am Sozialgericht Berlin.

Im Januar 2012 sind am Sozialgericht Berlin 2.601 Hartz IV-Klagen (SGB II und SGB XII) eingegangen, im Januar 2011 waren es 2.386 – mithin eine Steigerung um 9 %.

Sozialrecht im Alltag – Weitere Hartz IV Fälle:

Pressemitteilung vom 24. Juni 2011: Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

Pressemitteilung vom 6. Mai 2011: Weniger Hartz IV wegen Rückzahlung vom Finanzamt

Pressemitteilung vom 11. April 2011: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch.

Pressemitteilung vom 23. März 2011: Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen.

Alle Entscheidungen sind im Volltext unter dem Link auf der Internetseite des Sozialgerichts Berlin (Rubrik Pressemitteilungen) abrufbar.