Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze - Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin

02.11.2012
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2012 (S 81 KR 2081/10) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten.Weitere Informationen

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte - Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen

28.09.2012
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29. August 2012, S 73 KR 1505/10 Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten,Weitere Informationen

Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten - Sozialgericht zeigt Krankenkassen Grenzen der Mitgliederwerbung auf

14.08.2012
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10. August 2012 (S 81 KR 1280/11) Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf Schulgeld für Privatschule -

05.07.2012
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. Juni 2012 (S 172 AS 3565/11): Jobcenter sind nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag - Hartz IV: Kein Anspruch auf vermeidbare Doppelmieten - Leistungsberechtigte müssen wirtschaftlich handeln -

29.06.2012
Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine neue Wohnung bezogen wurde.Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe - Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit

14.06.2012
Sozialgericht Berlin, Urteil v. 30. Mai 2012 (S 11 R 5359/08) War eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich, so ist selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte.Weitere Informationen

Entscheidung der 55. Kammer zur Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Regelsatzes jetzt im Volltext

27.04.2012
Beschluss vom 25. April 2012 S 55 AS 9238/12 , siehe auch "Pressemitteilung vom gleichen Tag":/gerichte/sozialgericht/presse/pressemitteilungen/2012/pressemitteilung.299752.php .Weitere Informationen

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

25.04.2012
Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenWeitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

08.03.2012
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Februar 2012 (S 174 AS 28285/11 WA): Eine im Leistungsbezug nach dem SGB II stehende Schülerin, die für die erfolgreiche Erledigung ihrer Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch benötigt, kann diesen vom Jobcenter verlangen.Weitere Informationen

Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma, anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 11.01.2012

11.01.2012
Sehr geehrte Damen und Herren! I. Am Anfang einer Klage vor dem Sozialgericht Berlin steht oft ein Schicksalsschlag. Eine schwere Krankheit, ein schlimmer Unfall, Existenzangst nach dem plötzlichen Verlust des Arbeitsplatzes. Manchmal schreiben Kläger: „Bitte helfen Sie mir.Weitere Informationen

150.000 Hartz IV Klagen in sieben Jahren - Das größte Sozialgericht Deutschlands zieht Bilanz

03.01.2012
Die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma, lädt zur JAHRESPRESSEKONFERENZ am Mittwoch, den 11. Januar 2012 um 10.15 Uhr im Sozialgericht Berlin, Saal 113, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin.Weitere Informationen