Beinbruch auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall

Pressemitteilung vom 17.12.2010

Sozialgericht Berlin – Urteil vom 16. Dezember 2010 – S 163 U 562/09 Auch ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet.
Alle Jahre wieder gibt es die Weihnachtsfeier im Kollegenkreis. Mal fade Pflichtveranstaltung. Mal feuchtfröhliches Fest. Mal zahlt der Chef. Mal zahlt man selbst. Je nach dem, wie das Fest organisiert ist, gilt Feiern als Arbeit im Sinne des Gesetzes. Bei einem Arbeitsunfall zahlt die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlung. Es kann Verletztengeld oder sogar Rente geben.

Am Nachmittag des 16. Dezember 2008 traf sich ein Team von Mitarbeitern der Eingangszone des Jobcenters Lichtenberg zur Weihnachtsfeier im Bowlingcenter „Big Bowl“. 17 von 20 Kollegen machten mit, die Teamleiterin fiel wegen Erkrankung ihres Kindes überraschend aus. Als die Gruppe von der Bowlingbahn ins Restaurant wechseln wollte, stolperte die damals 55 jährige Klägerin über eine Stufe und brach sich das linke Bein. Sie war monatelang krank geschrieben und musste 3 Wochen zur Kur.

Von der zuständigen Unfallkasse Berlin begehrte die Klägerin die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall. Die Unfallkasse lehnte ab. Es sei keine offizielle Weihnachtsfeier der Behörde gewesen, sondern nur die private, selbst organisierte Veranstaltung eines kleinen Teams. Zudem habe die Feier außerhalb der Dienstzeit stattgefunden.

Auf den Tag genau 2 Jahre nach dem Unfall wies das Sozialgericht Berlin nun die Auffassung der Unfallkasse zurück: Es war ein Arbeitsunfall. Dazu zählen alle Unfälle, die der versicherten Arbeit zuzurechnen sind, im Unterschied zu Unfällen im privaten Bereich. Unfälle im Zusammenhang mit Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen sind versichert, wenn es sich um eine „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handelt. Das Gericht befragte die damalige Teamleiterin. Dann stellte es fest: Die vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine Betriebsfeier lagen vor:

  • Die Feier soll die Betriebsverbundenheit unter Kollegen und mit den Chefs fördern,
  • Der Chef billigt und fördert die Feier, übernimmt z. B. die Organisation. Er oder sein Vertreter machen selbst mit (oder hatten dies – wie hier – zumindest fest vor).
  • Alle Betriebsangehörigen (bei großen Betrieben – wie hier – wenigstens alle einer Abteilung) können teilnehmen, nicht nur einige ausgewählte.

Weitere Entscheidungen zum Thema Arbeitsunfall bei Betriebsfeiern

Weihnachtsfeier von Kriminalbeamten in „Gletscher“ – Skihalle

(S 67 U 575/04 – Gerichtsbescheid vom 19. Juli 2005 ): Am 5. Dezember 2003 fand die Weihnachtsfeier eines Berliner Kommissariats der Inspektion „Verbrechensbekämpfung“ in einer Pankower Skihalle statt. Der gemeinsame Skikurs endete für eine damals 42 jährige Berliner Polizistin mit einem Schulterbruch. Das Gericht entschied: Kein Arbeitsunfall, da die Feier nicht vom Chef gebilligt war. Der Polizeipräsident habe extra „Hinweise zur Durchführung von Betriebsausflügen“ erlassen. Danach ist für die Anerkennung als betriebliche Veranstaltung Voraussetzung, dass eine gewisse Mindestzahl von Mitarbeitern teilnehmen kann („mindestens ein Referat“). Diese Mindestzahl ist nicht erreicht gewesen, weshalb es auch keine „von der Autorität des Dienstherrn getragene Veranstaltung“ gewesen ist, sondern eine private Kollegenfeier.

Querschnittslähmung nach Sturz in Spree

(S 25 U 121/10 – Urteil vom 4. Oktober 2010 ): Am 1. Juli 2008 warteten an den Bootsstegen im Treptower Park rund 30 leitende Krankenpfleger auf die Ankunft von Drachenbooten, um einen Betriebsausflug zu unternehmen. Es herrschten 30 ° C. Plötzlich fiel der Kläger vollständig bekleidet kopfüber in die hier nur 60 cm tiefe Spree. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Nach Befragung von Kollegen erkannte das Gericht einen Arbeitsunfall an: Der Kläger ist eindeutig während einer betrieblichen Veranstaltung verunglückt. Ob er wegen der Hitze ins Wasser gefallen oder aus Übermut eigenmächtig gesprungen ist, war nicht aufklärbar. Damit war im Zweifel zu Gunsten des Klägers zu entscheiden. Die Unfallkasse hätte beweisen müssen, dass es sich um einen gewollten Kopfsprung gehandelt hat, der nicht mehr im Zusammenhang mit dem Betriebsausflug stand.

Folgenreiche Straßenbahnfahrt nach Eisbeinessen

(S 98 U 794/08 – Urteil vom 9. Dezember 2010 ): Am Freitag, den 15. Februar 2008, feierte eine Gruppe von Ein-Euro-Jobbern ihren Abschied aus einem Förderprojekt. Es gab Eisbein, für das jeder 5 Euro zahlen musste. Der Kläger fuhr gegen 23.30 Uhr mit der Straßenbahn nach Hause. In einer Linkskurve fiel er vom Sitz und brach sich einen Wirbel. 10 Tage lag er im Krankenhaus. Das Sozialgericht entschied: Kein Arbeitsunfall. Grundsätzlich ist zwar auch der Arbeitsweg mitversichert. Das gilt aber nicht, wenn zwischen Arbeit und Weg eine Unterbrechung von mehr als 2 Stunden liegt. So war es hier, denn eigentliches Dienstende war bereits um 16.30 Uhr. Die Feier war keine (die Arbeitszeit gewissermaßen verlängernde) Betriebsveranstaltung. Die Idee kam allein von den Mitarbeitern. Diese organisierten und zahlten alles selbst. Die Chefin stellte nur den Raum zur Verfügung.