Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

Juli 2009: So viele neue Hartz-IV-Verfahren wie noch nie beim Berliner Sozialgericht

05.08.2009
Im Juli sind 2.684 neue Hartz-IV-Verfahren beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingegangen, so viele Verfahren wie noch nie seit Inkrafttreten der Reform im Januar 2005. Auch in den Vormonaten waren schon erhöhte Eingänge im Bereich Hartz-IV festzustellen.Weitere Informationen

Streit zwischen Bundesrat und Rentenvericherung um Scheinselbständigkeit im Besucherdienst geht weiter

03.08.2009
Der Bundesrat hat Berufung gegen das Urteil des Berliner Sozialgerichts zur Einstufung von 15 Mitarbeitern des Besucherdienstes eingelegt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass es sich bei den betroffenen 15 Mitarbeitern des Besucherdienstes um „selbstständige Honorarkräfte“ handle.Weitere Informationen

Urteil des Sozialgerichts Berlin zur Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Bundesrates tätigen Mitarbeiter jetzt im Volltext

Heute Mittag Urteil des Berliner Sozialgerichts verkündet:Bundesrat hat jahrelang "grob fahrlässig" im Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt - Bundesrat muss 15.000 Euro an die gesetzliche Sozialversicherung nachzahlen - Gericht rügt "verschwommene" Auskünfte des Bundesrates zum Sachverhalt

02.06.2009
Das Berliner Sozialgericht hat heute Mittag das Urteil im Streit um den Besucherdienst des Bundesrates gefällt: Die Klage des Bundesrates gegen die Entscheidung der Sozialversicherung wurde abgewiesen.Weitere Informationen

Hat der Bundesrat in seinem Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt? - Berliner Sozialgericht verhandelt den Fall morgen, Donnerstag, um 11.30 Uhr - Streit um 15.000 ¤ Beiträge - "Honorarkräfte" oder "abhängig Beschäftigte"?

27.05.2009
Nach einer Betriebsprüfung der Sozialversicherung beim Bundesrat kam es zum Streit über die Einstufung von 15 Mitarbeitern des Besucherdienstes. Der Bundesrat vertrat die Auffassung, dass es sich um „selbstständige Honorarkräfte“ handle.Weitere Informationen

Urteil des Sozialgerichts Berlin zur Sozialversicherungspflicht der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung jetzt im Volltext

Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? - KV: "Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar" - Sozialgericht verhandelt "Musterverfahren" am Donnerstag um 9 Uhr

17.03.2009
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vertritt die Auffassung, dass sie für ihre drei Vorstände keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bezahlen muss. Sie hat daher vor dem Berliner Sozialgericht eine Klage erhoben, um diesen Status gerichtlich feststellen zu lassen.Weitere Informationen

Entscheidung der 79. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2008 zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses zu kurzwirksamen Insulinanaloga für Diabetes mellitus Typ 2 im Volltext

Hartz-Fall Nummer 60.000 im Januar beim Berliner Sozialgericht registriert - Ehepaar wehrt sich gegen Zwangsvollstreckung von 1.200 ¤ - "Jobcenter hätte zuerst einmal über unseren Widerspruch entscheiden müssen"

03.02.2009
Im Januar 2009 hat das Berliner Sozialgericht den 60.000. Fall in Sachen Hartz IV registriert (seit dem Inkrafttreten der Reformgesetze im Januar 2005): Ein Berliner Ehepaar wehrt sich gegen eine von der Behörde angedrohte Zwangsvollstreckung in Höhe von rund 1.200 Euro.Weitere Informationen

Gestern kam der 100. Richter an das Sozialgericht - Noch im Januar wird das 60.000. Hartz IV-Verfahren erwartet - Jahresbilanz 2008: 64 % der Verfahren betrafen die Sozialreform

16.01.2009
Beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin hat gestern der 100. Richter seinen Dienst angetreten. Mit ihm zusammen kamen noch vier weitere Kollegen, so dass jetzt insgesamt 103 Richter am Sozialgericht arbeiten. Einige sind Teilzeit-Kräfte.Weitere Informationen