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Neuer Höchststand beim Berliner Sozialgericht im Oktober - Erstmals mehr als 2.000 Hartz-IV-Verfahren pro Monat - Streit um 'angemessene' Mieten jetzt auch in Berlin - Nach langer Schonfrist kontrollieren Behörden mittlerweile häufiger, ob Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern zu teuer sind - Auch mehr Konflikte wegen Sanktionen

Pressemitteilung vom 12.11.2007

2.051 Klagen und Eil-Anträge in Sachen „Hartz IV“ sind im Oktober beim Berliner Sozialgericht eingegangen. Noch nie hat das größte deutsche Sozialgericht so viele Hartz-IV-Verfahren pro Monat gezählt (Verfahren nach den Sozialgesetzbüchern II und XII).

Eine wesentliche Ursache für den aktuellen Anstieg der Gerichtsverfahren dürfte der Streit darüber sein, welche Mieten die Berliner Job-Center für die Empfänger von Hartz-IV zahlen müssen. Laut Gesetz sind die Behörden zur Übernahme der „angemessenen“ Miete verpflichtet. Bislang fehlen klare gesetzliche Vorgaben, nach welchen Kriterien die „Angemessenheit“ errechnet wird. Die Berliner Sozialverwaltung hat in einer internen „Ausführungsvorschrift“ folgende Höchstwerte für den Regelfall festgelegt: 360 Euro für einen 1-Person-Haushalt, 444 Euro (2 Personen), 542 Euro (3 Personen) – jeweils als „Brutto-Warm“-Miete.

Laut Gesetz müssen die Behörden die Angemessenheit der Miete sowohl bei bestehenden Mietverträgen überprüfen als auch vor einem Umzug. Die Berliner Sozialverwaltung hatte den Hartz-IV-Empfängern im Unterschied zu anderen Bundesländern eine längere Schonfrist eingeräumt, bevor die bestehenden Mietverträge überprüft wurden. So ist zu erklären, dass der Streit um die Angemessenheit der Mieten erst jetzt in größerem Umfang das Berliner Sozialgericht erreicht. Vermehrt vor Gericht kommen inzwischen auch Konflikte über Sanktionen, die das Job-Center verhängt, weil der Arbeitslose sich nach Auffassung der Behörde zu wenig um neue Arbeit bemüht hat. Umstritten ist auch, in welcher Höhe Einkommen beispielsweise aus Mini-Jobs auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist.