Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007

Neuer Höchststand beim Berliner Sozialgericht im Oktober - Erstmals mehr als 2.000 Hartz-IV-Verfahren pro Monat - Streit um 'angemessene' Mieten jetzt auch in Berlin - Nach langer Schonfrist kontrollieren Behörden mittlerweile häufiger, ob Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern zu teuer sind - Auch mehr Konflikte wegen Sanktionen

12.11.2007
2.051 Klagen und Eil-Anträge in Sachen „Hartz IV“ sind im Oktober beim Berliner Sozialgericht eingegangen. Noch nie hat das größte deutsche Sozialgericht so viele Hartz-IV-Verfahren pro Monat gezählt (Verfahren nach den Sozialgesetzbüchern II und XII).Weitere Informationen

Berliner Sozialgericht weist Eil-Antrag einer 18jährigen zurück - Wer seine Notlage selbst provoziert, kann vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen verlangen - Hartz-IV-Empfängerin hatte Mietzahlungen der Behörde nicht an den Vermieter weitergeleitet - Nach Kündigung und Räumungsurteil verlangte sie vom Job-Center, dass der Umzug in eine neue Wohnung bezahlt wird

29.10.2007
Der Eil-Antrag einer 18jährigen Berlinerin beim Sozialgericht klang dringend: Der Vermieter habe ihre Wohnung gekündigt und ein Räumungsurteil erwirkt. Schon in den nächsten Tagen werde der Gerichtsvollzieher die junge Frau vor die Tür setzen.Weitere Informationen

Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin zur Kürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose vom 8. Mai 2007 jetzt im Volltext.

17.10.2007
S 56 AL 1629/06 S 56 AL 2259/06Weitere Informationen

Berliner Sozialgericht hat zwei Muster-Fälle in Karlsruhe zur Überprüfung vorgelegt - Kürzung des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose - Bundesverfassungsgericht soll entscheiden - 54jähriger Schlosser aus Berlin bekam zunächst Bewilligung für 780 Tage - Während einer Krankheit trat neues Gesetz in Kraft: Anspruch auf 360 Tage gekürzt - Sozialgericht: Knappe Übergangsfristen verletzen Grundrecht auf Eigentum

01.10.2007
Innerhalb der Sozialgerichte ist die Frage umstritten, ob das „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“ vom Dezember 2003 in allen Teilen verfassungsgemäß ist. Das Gesetz hatte die Höchst-Dauer für Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose nahezu halbiert von 32 Monaten auf 18 Monate.Weitere Informationen

Berlinerin will mit ihrer 7jährigen Tochter umziehen - Hartz-Fall Nummer 30.000 beim Sozialgericht: Ist die neue Wohnung um 22 ¤ zu teuer? Seit Inkrafttreten von Hartz IV am 1. Januar 2005 sind nun schon über 30.000 Klagen und Eilanträge beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingegangen

24.09.2007
Im September hat das Berliner Sozialgericht den 30.000. Fall in Sachen Hartz IV registriert: Eine Berlinerin hat das Job-Center verklagt. Die Frau will mit ihrer 7jährigen Tochter in eine neue Wohnung ziehen. Sie habe sich von ihrem Lebensgefährten getrennt.Weitere Informationen

Keine Waisenrente für 'Studentin' im 34. Semester - Berliner Sozialgericht: Auch 'Bestandsrenten' aus DDR-Zeiten garantieren keinen unbegrenzten Anspruch - Studium ist kein Selbstzweck

23.08.2007
Eine 37jährige Berlinerin hat keinen Anspruch auf Weiterzahlung einer (Halb-)Waisenrente, ob-wohl sie nach wie vor als „Studentin“ an der Humboldt-Universität immatrikuliert ist. Sie befindet sich inzwischen im 34. Fachsemester für evangelische Theologie.Weitere Informationen

Klage eines Krebs-Patienten abgewiesen: Kasse muss nicht 4.200 EUR für Vitamin-Präparate erstatten - Entscheidung jetzt im Volltext

20.07.2007
Anm.: Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt: Az. L 24 KR 468/07 Sozialgericht Berlin verkündet am 14. Juni 2007 Az.: S 82 KR 748/07 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit - Kläger - … Prozessbevollmächtigte: … gegen BKK ESSANELLE, … Düsseldorf, -Weitere Informationen

'Bilanz'-Pressekonferenz: 2 ½ Jahre Hartz IV am größten deutschen Sozialgericht - Einladung für Dienstag, 17. Juli 2007 ins Berliner Sozialgericht - Zeitplan: 9 Uhr: Zwei Hartz-IV-Gerichtstermine - 10.15 Uhr: Pressegespräch

16.07.2007
"Hartz IV ist (nur) ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Richter“ - so lauteten zum Jahreswechsel manche Schlagzeilen. Was ist daraus geworden? Sie sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch im Berliner Sozialgericht am Dienstag, 17. Juli 2007.Weitere Informationen

City BKK zahlt Honorare für sechs Jahre nach - Berliner Sozialgericht vermittelt wichtige Einigung im Berliner Pflege-Streit - Gestern wurde ein Vergleich abgeschlossen, der über 100 Gerichtsverfahren beendet.

06.07.2007
Im langjährigen Streit zwischen der City BKK und den Berliner Pflegediensten konnte das Sozialgericht gestern ein Stück Rechtsfrieden vermitteln: Die Prozessgegner schlossen einen Vergleich, der über 100 Gerichtsverfahren beendet hat.Weitere Informationen

Pharma-Hersteller fürchtet um 230 Millionen ¤ - Sozialgericht hat seinen Eil-Antrag abgewiesen - Krankenkassen müssen Schlankheitsmittel weiterhin nicht bezahlen - Verordnungs-Stopp für 'Life-Style-Arznei' ist verfassungsgemäß

22.06.2007
Ärzte dürfen das Medikament „Acomplia“ des Herstellers Sanofi Aventis weiterhin nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen verordnen. „Acomplia“ ist als Arzneimittel für die Behandlung von Fettleibigkeit (Adipositas) zum Verkauf zugelassen.Weitere Informationen