Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines 1-Euro-Jobs - 37. Kammer des Berliner Sozialgerichts beschreibt wichtige Grundsätze zur Kontrollpflicht der Job-Center

Pressemitteilung vom 08.08.2005

Die 37. Kammer des Sozialgerichts hat durch eine einstweilige Anordnung die Zuweisung eines 24jährigen Arbeitslosen zu einem 1-Euro-Job wegen schwerwiegender Verstöße für rechtswidrig erklärt.

In den vergangenen Tagen erhielt das Sozialgericht Berlin Anfragen von verschiedenen Medienvertretern und Institutionen nach dieser Eil-Entscheidung.

Der Beschluss vom 18. Juli 2005 (Aktenzeichen S 37 AS 4801/05 ER) steht ab sofort auf unserer Homepage im Wortlaut zur Verfügung. Wortlaut der Entscheidung

Die Entscheidung enthält unter anderem folgende Feststellungen:

1. Die Zuweisung von 1-Euro-Jobs ist grundsätzlich zulässig.
2. Das Job-Center kann dabei zum Beispiel wie folgt vorgehen:
- Der Arbeitslose wird vom Job-Center auf eine Arbeitsgelegenheit hingewiesen.
- Der Arbeitslose setzt sich mit dem Maßnahmeträger in Verbindung, bei dem er arbeiten soll.
- Der Maßnahmeträger kann einen konkreten Einsatzplan für den Arbeitslosen festlegen.
- Das Job-Center muss nun aber selbst prüfen, ob dieser Einsatzplan den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Job-Center muss zum Beispiel prüfen, ob die Arbeit tatsächlich gemeinnützigen Zwecken dient und ob sie „zusätzlich“ ist oder ob dadurch reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Dazu muss das Job-Center den konkreten Inhalt der Arbeit, die Arbeitszeit und die Dauer des Einsatzes kennen und überprüfen sowie die Höhe der „Mehraufwandsentschädigung“, die vom Maßnahmeträger an den Arbeitslosen gezahlt wird.
- Erst nach dieser Prüfung darf das Job-Center dem Arbeitslosen diesen 1-Euro-Job verbindlich zuweisen. Diesen Zuweisung kann durch einen förmlichen Vewaltungsakt erfolgen oder auch durch eine so genannte Eingliederungsvereinbarung.
- Soweit diese Zuweisung verbindlich ist, drohen dem Arbeitslosen empfindliche Sanktionen, wenn er die Arbeit verweigert oder den Anlass für den Abbruch gibt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben: Bei jüngeren Arbeitslosen (unter 25 Jahren) kann das Arbeitslosengeld II zeitweilig ganz gestrichen werden. Bei anderen Arbeitslosen drohen Kürzungen von 30 Prozent.

Der Fall vor dem Sozialgericht:
Der 1981 geborene Antragsteller beendete im Sommer 2001 erfolgreich eine Berufsfachschule zum Wirtschaftsassistenten Informatik. Im Sommer 2004 erwarb er die Fachhochschulreife. Danach bezog er Sozialhilfe, seit dem 1. Januar 2005 bezog er Arbeitslosengeld II. Eine Eignungsprüfung für den angestrebten Studiengang freie bildende Kunst hat der Antragsteller im März 2005 bestanden.
Das Job-Center forderte den 24jährigen Arbeitslosen auf, sich mit dem Maßnahmeträger XXX wegen eines 1-Euro-Jobs in Verbindung zu setzen. In der Folge unterließ das Job-Center jedoch jegliche Prüfung der oben beschriebenen Kriterien. Nicht einmal der Maßnahmeträger XXX legte sich verbindlich fest, wo und wie der Arbeitslose tatsächlich eingesetzt werden sollte. Vielmehr hieß es von dieser Seite nur allgemein, dass "die beschäftigte Person verpflichtet ist, die zur Verfügung stehende Arbeitszeit einzuhalten und die übergebenen Aufgaben zu erfüllen". Die wöchentliche Arbeitszeit werde "entsprechend dem Bedarf der Beschäftigungsstelle" abgestimmt.
Der Verzicht des Job-Centers auf jegliche Überprüfung verstieß nach Auffassung der 37. Kammer in schwerwiegender Weise gegen die gesetzlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch (Zweites Buch = SGB II). Die Kammer bezieht sich dabei auch auf die Maßstäbe, die von den Verwaltungsgerichten in ständiger Rechtssprechung zu der vergleichbaren Regelung im früheren Sozialhilfe-Recht entwickelt worden waren.

Hinweis zu vergleichbaren Verfahren:
Beim Sozialgericht Berlin sind derzeit nur wenige Streitfälle um 1-Euro-Jobs anhängig. Es handelt sich bei dem vorliegenden Beschluss um die erste Entscheidung einer Kammer des Sozialgerichts Berlin zu der geschilderten Rechtsfrage.
Wortlaut: Beschreibung des 1-Euro-Jobs im Gesetz
§ 16 Absatz 3 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II):
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.