Höhe des Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß - Schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor

Pressemitteilung vom 04.05.2006

Die 63. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat am 2. August 2005 entschieden, dass die gesetzliche Regelung zur Höhe des Arbeitslosengelds II nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Aktenzeichen S 63 AS 1311/05).

Sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, wird sie an dieser Stelle veröffentlicht.