Jedes dritte neue Gerichtsverfahren betrifft Hartz IV

Pressemitteilung vom 30.09.2005

Seit Jahresbeginn 4.000 Klagen und Eil-Anträge gegen die Reformgesetze

Berliner Sozialgericht veröffentlicht neue Zahlen – weitere Klagewelle wird erwartet

In der zweiten Jahreshälfte 2005 ist die Zahl der Hartz-IV-Verfahren noch einmal spürbar angestiegen. Beim Berliner Sozialgericht richtet sich inzwischen jedes dritte Rechtsmittel gegen die Reformgesetze. Bereits vor vier Wochen musste das Gericht die Zahl der Hartz-IV-Richter hausintern nahezu verdoppeln (von ursprünglich 5,5 Planstellen auf 10 Planstellen). Eine weitere Klagewelle wird beim Sozialgericht erwartet, sobald von den Behörden überprüft wird, ob der Wohnraum der Leistungsempfänger „angemessen“ ist und die Behörden möglicherweise den Umzug in eine günstigere Wohnung verlangen.

Die Zahlen im Einzelnen:

Neue Verfahren im 1. Halbjahr 2005:
Insgesamt: 10.401
Davon Hartz IV: 2.744 (also jedes vierte neue Verfahren)

Eingänge im Juli und August 2005:
Insgesamt: 3.665
Davon Hartz IV: 1.309 (also jedes dritte neue Verfahren).

Die Verfahren betreffen teilweise grundsätzliche Fragen.

- So hat die 63. Kammer des Berliner Sozialgerichts beispielsweise am 2. August 2005 entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Höhe des Arbeitslosengeld II nicht gegen das Grundgesetz verstößt
Wortlaut der Entscheidung.

- Durch Beschluss vom 18. Juli 2005 hat die 37. Kammer des Sozialgerichts entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs rechtmäßig ist (für weitere Informationen bitte hier klicken!).

In der Mehrzahl der Verfahren sind Einzelfälle betroffen. Ein Beispiel:

Ein Kinderbett und ein Kinderwagen für ein neu geborenes Baby war vor wenigen Tagen Gegenstand eines Eil-Verfahrens vor dem Sozialgericht. Das Job-Center hatte die Bezahlung dieser Baby-Erst-Ausstattung unter anderem mit dem Hinweis verweigert, dass die junge Mutter ausreichend versorgt sei, weil noch die Ausstattung von drei ältere Geschwistern vorhanden sei. Die Mutter konnte jedoch glaubhaft machen, dass sie den Kinderwagen ihres zweijährigen Kindes inzwischen gegen einen Buggy eingetauscht hatte und dass das vorhandene Kinderbett immer noch von dem zweijährigen Kind benutzt werde (Az: S 55 AS 6972/05 ER, Beschluss vom 13. September 2005).

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kanert – Pressesprecher (Für Rückfragen: 90165-306)