Zwei Kammern des Berliner Sozialgerichts verhandeln am Dienstag über einen zentralen Punkt der Gesundheitsreform

Pressemitteilung vom 04.05.2006

Pharma-Unternehmen beklagen Umsatz-Einbußen
in dreistelliger Millionenhöhe

Sind die Festbeträge der Krankenkassen rechtmäßig?
Betroffen: Cholesterin-Senker „Sortis“ und Blutdruck-Senker „Lorzaar“

Das Sozialgericht Berlin verhandelt am kommenden Dienstag in zwei Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Arzneimittel-Festbeträgen. Solche Festbeträge werden von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung für bestimmte Arzneimittel-Gruppen festgesetzt. Als Folge davon erstatten die gesetzlichen Krankenkassen bei der Verordnung eines Medikaments nur noch diesen Festbetrag. Sofern das Medikament teurer ist, muss der Patient den Differenzbetrag selbst bezahlen.

1. Im ersten Verfahren klagt die MSD Chibropharm GmbH. Streitig ist der Festbetrag für den Blutdruck-Senker Lorzaar (Wirkstoff Losartan).
Zuständig ist die 87. Kammer. Aktenzeichen: S 87 KR 3717/04.
Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr (Saal 208).
Dienstag, 22.November 2005
Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52.

2. Im zweiten Verfahren klagen die Firmen Pfizer GmbH und die Parke-Davis GmbH, die den Cholesterin-Senker Sortis (Wirkstoff Atorvastatin) in Deutschland vertreiben.
Zuständig ist die 81. Kammer. Aktenzeichen: S 81 KR 3778/04.
Die Verhandlung beginnt um 11.00 Uhr (Saal 4).

Die Firmen machen geltend, dass die Festbeträge rechtswidrig sind. Allein im Fall 2 beklagen die Pharma-Unternehmen Umsatz-Einbußen in dreistelliger Millionenhöhe.