Berliner Sozialgericht beschließt außerplanmäßig eine neue Geschäftsverteilung: Zahl der "Hartz-IV-Richter" nahezu verdoppelt

Pressemitteilung vom 04.05.2006

Zahl der “Hartz-IV-Richter” nahezu verdoppelt

Seit Jahresbeginn betrifft jedes vierte neue Verfahren die Reformgesetze

Das Präsidium des Berliner Sozialgerichts hat heute außerplanmäßig eine neue Geschäftsverteilung beschlossen: Die Zahl der Richter, die über Gerichtsverfahren zu den Hartz-IV-Gesetzen entscheiden, wird nahezu verdoppelt. Seit Jahresbeginn waren 5,5 Richterstellen für diesen Bereich eingeplant. Heute sind weitere 4,5 Richterstellen dafür eingeteilt worden.
Jedes vierte neue Verfahren beim Berliner Sozialgericht (dem größten bundesdeutschen Sozialgericht) betrifft inzwischen die Hartz-IV-Reformgesetze. Dazu zählen beispielsweise Klagen im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitslosengeld II, der Zuweisung von Ein-Euro-Jobs, der Bewilligung von Sozialhilfe usw. In letzter Zeit hatte jeder Richter aus dieser Sparte etwa 100 Verfahrenseingänge pro Monat zu bearbeiten. Das ist das Dreifache eines durchschnittlichen Richterpensums.
Die zusätzlich eingeteilten Richter müssen überwiegend aus anderen Rechtsgebieten abgezogen werden, so dass die Betroffenen aus diesen Rechtsgebieten teilweise mit einer längeren Verfahrensdauer rechnen müssen.
In die Zuständigkeit des Sozialgerichts fällt zum Beispiel
- der Streit um den Schutz von Schwerkranken durch die gesetzliche Krankenversicherung, wenn ein Medikament nicht offiziell für diese spezielle Behandlung zugelassen ist,
- die Entschädigung der Opfer von Straftaten,
- der Streit über Krankengeld, Arbeitslosengeld, Verletztengeld sowie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung,
- Tausende von Verfahren betreffen immer noch die Höhe von Rentenansprüche aus der ehemaligen DDR.
Insgesamt verfügt das Berliner Sozialgericht über 64,5 Richterstellen. Derzeit sind beim Berliner Sozialgericht 21.622 Verfahren anhängig. Davon sind seit Jahresbeginn 12.191 neue Verfahren eingegangen. 3.366 betreffen die Hartz-IV-Reformgesetze (Klagen und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung).
Info: Präsidium
Das Präsidium eines Gerichts beschließt in der Regel zum Jahreswechsel die Geschäftsverteilung, das heißt die Verteilung der Gerichtsverfahren auf die einzelnen Richter. Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Richtern gewählt. Bei einer außergewöhnlichen Änderung der Arbeitsbelastung kann das Präsidium auch während des laufenden Jahres eine Änderung der Geschäftsverteilung beschließen.