Einer der Hauptstreitpunkte der Hartz-Reformen vor Gericht: Ist die Höhe des Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß?

Pressemitteilung vom 04.05.2006

Verhandlung am Dienstag, 2. August 2005, 9 Uhr
Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 7

Einer der umstrittensten Punkte der Hartz-Reformen ist die Höhe des Arbeitslosengelds II. Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zur Arbeitslosenhilfe, die bis zum 31. Dezember 2004 gezahlt wurde.
- Die alte Arbeitslosenhilfe orientierte sich am früheren Verdienst des Arbeitslosen (je nach Familienstand: 53 bzw. 57 Prozent des letzten Nettoverdienstes).
- Das Arbeitslosengeld II besteht aus einer einheitlichen „Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts“ und beträgt in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) 345 EUR, in den neuen Bundesländern 331 EUR. Zusätzlich sieht das Gesetz verschiedene Leistungen bei Mehrbedarf vor, beispielsweise für Schwangere, Alleinerziehende etc. Angehörige des Arbeitslosen haben unter Umständen Anspruch auf zusätzliches Sozialgeld. Außerdem werden die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet, soweit diese „angemessen“ sind.
Der Fall vor dem Sozialgericht
Am Dienstag soll von der 63. Kammer des Sozialgerichts Berlin verhandelt und entschieden werden, ob die Höhe des Arbeitslosengelds II mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr (Saal 7). Erfahrungsgemäß dauert eine mündliche Verhandlung zwischen 30 und 60 Minuten, da die Beteiligten ihre Rechtsauffassung in der Regel bereits ausführlich schriftlich vorgetragen haben.
In diesem Verfahren klagt eine 55jährige Frau gegen das Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klägerin rügt, dass die Höhe des Regelsatzes verfassungswidrig sei. Außerdem sind noch einige Berechnungspunkte der Leistung streitig.
Im Anschluss: Kurze Hintergrund-Information
Im Anschluss an die Urteilsverkündung biete ich eine kurze Hintergrund-Information an sowie die Darstellung weiterer grundsätzlicher Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin zur Hartz-Reform (etwa 20 Minuten).