Muster-Verfahren beendet - Mindestens 12000 Betroffene - Hauptabteilungsleiter des DDR-Bauministeriums erhält im Alter von 75 Jahren erstmals volle Rente

Pressemitteilung vom 07.10.2005

Verfahren dauerte über 9 Jahre – Sozialgericht hatte Bundesverfassungsgericht angerufen – Kürzung bei leitenden Funktionären der DDR verfassungswidrig

Vor dem Berliner Sozialgericht konnte gestern nach über 9jähriger Verfahrensdauer ein Muster-Verfahren zur Rentenkürzung bei leitenden Funktionären der ehemaligen DDR beendet werden. Der inzwischen 75jährige Kläger erhält jetzt erstmals seine Altersrente in voller Höhe und eine entsprechende Nachzahlung für die zurückliegenden Jahre.

Schon in der DDR Streit um Rentenansprüche von leitenden Funktionären

Die Rentenansprüche von leitenden Funktionären der DDR waren bereits nach der politischen Wende in der DDR umstritten. Im Einigungsvertrag wurde schließlich festgelegt, dass „überhöhte“ Rentenansprüche gekürzt werden dürfen. Im Jahr 1991 wurde die Rentenkürzung bei etwa 200.000 Personen angeordnet.

Stasi-Renten dürfen gekürzt werden

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 28. April 1999, dass der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt ist, überhöhte Rentenansprüche zu kürzen. Überhöht seien alle Ansprüche, die lediglich durch politische Vergünstigung erworben wurden und nicht durch Arbeitsleistung. Nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts hat das Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit solche politischen Vergünstigungen enthalten. Die MfS-Renten durften daher gekürzt werden. – Hinsichtlich der übrigen Bereiche (leitende Funktionäre im Bereich Staatsapparat und Betriebe) sei dem Gesetzgeber jedoch der Nachweis nicht gelungen, dass gerade die von der Kürzung betroffenen Fallgruppen typischerweise ein überhöhtes Arbeitsentgelt erhalten hätten.

Auch das neue Gesetz verstieß gegen das Grundgesetz

Ein neues Gesetz verkleinerte im Jahr 2001 die Rentenkürzung auf etwa 12.000 Personen. Nach wie vor betroffen war der Kläger des vorliegenden Verfahrens. Als Haupt-Abteilungsleiter des DDR-Bauministerium hatte er monatlich 1.880 Mark (Gehaltsgruppe „E 3“) zuzüglich Aufwandsentschädigung verdient. Die Ermittlungen des Berliner Sozialgerichts ergaben, dass der Kläger in den 70er Jahren das 4fache des DDR-Durchschnitts verdient hatte. Ein vergleichbarer Beamter im Bundesbauministerium habe seinerzeit jedoch auch das 4fache des bundesdeutschen Durchschnitts verdienen können.

Durch einen so genannten Vorlagebeschluss legte das Sozialgericht die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur erneuten Überprüfung vor. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 23. Juni 2004 fest, dass auch das neue Gesetz gegen das Grundgesetz verstieß. Dem Gesetzgeber wurde nochmals aufgegeben, das Kürzungs-Gesetz zu ändern.
Mit Gesetz vom 21. Juni 2005 wurden die Kürzungen jetzt auf Personen beschränkt, denen der Gesetzgeber vorwirft, dass sie Weisungsbefugnisse gegenüber dem MfS besaßen und daher überhöhte Rentenansprüche erwarben.

Höhe der Renten-Nachzahlung noch nicht berechnet

Unstreitig ist der Haupt-Abteilungsleiter des DDR-Bauministeriums von dieser Kürzung nicht mehr erfasst. Daher hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (früher: BfA) gestern in einer Verhandlung vor dem Berliner Sozialgericht ihre Kürzungs-Bescheide aufgehoben und dem Kläger die Auszahlung der vollen Altersrente zugesichert. Die genaue Höhe der Rente und die Nachzahlung für die zurückliegenden Jahre müsse allerdings erst noch ausgerechnet werden.

Mehrere Tausend Verfahren: "Nachzahlung noch vor Weihnachten"

Allein vor dem Berliner Sozialgericht sind noch mehrere Tausend Verfahren anhängig, die mit dem Fall des Haupt-Abteilungsleiters vergleichbar sind. Ein Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund erklärte gestern in der Gerichtsverhandlung, dass diese Fälle derzeit von den Behörden überprüft würden. Eine Nachzahlung der Renten sei "in vielen Fällen noch vor Weihnachten" zu erwarten.

Aktenzeichen des Berliner Sozialgerichts: S 35 RA 549/96 W01

Wortlaut der zitierten Entscheidungen und Gesetze im Internet

Vorlagebeschluss des Berliner Sozialgerichts – 35. Kammer – S 35 RA 549/96 W01

Vorlagebeschluss des Berliner Sozialgerichts – 18. Kammer – S 18 RA 3109/96 W00

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 – Stasi-Renten

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 – Spitzenfunktionäre

Erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004

Wortlaut des § 6 AAÜG – ursprüngliche Fassung

Wortlaut des § 6 AAÜG – Fassung 2001

Wortlaut des § 6 AAÜG – Fassung 2005

Auflistung der verschiedenen Alters-Versorgungssysteme der DDR