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Kammergericht: Berufungsverhandlung im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin (PM 36/2018)

Pressemitteilung vom 17.09.2018

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler wird am 20. September 2018 um 10:30 Uhr in Saal 349 des Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) mündlich über eine Berufung verhandeln, in der es um Vorfragen in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin geht. Dieses Verfahren war im Jahr 2011 vom Land Berlin begonnen worden.

Der Gesetzgeber hat seit Anfang 2017 in der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 47 Abs. 5 EnWG) ermöglicht, ein Eilverfahren durchzuführen, mit dem schon vor der Entscheidung über die Konzessionsvergabe Rügen gegen das Auswahlverfahren erhoben werden können und beantragt werden kann, das Verfahren auszusetzen bzw. zu beenden.

Vorliegend hat ein als Bieter beteiligtes Unternehmen (im Folgenden: Verfügungsklägerin) solch ein Eilverfahren eingeleitet. Die Verfügungsklägerin meint, die Auswahlkriterien des Konzessionsvergabeverfahrens und die Gewichtung der Kriterien seien diskriminierend und nicht hinreichend transparent. Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Kammer des Landgerichts Berlin hat den Antrag mit Urteil vom 14. November 2017 zurückgewiesen, weil die Rügen der Verfügungsklägerin nicht berechtigt seien. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung Nummer 70/2017 vom 14. November 2017 Bezug genommen.

Der Kartellsenat verhandelt nun mündlich über die Berufung der Verfügungsklägerin. Es ist offen, ob am Schluss der Sitzung am 20. September 2018 bereits eine Entscheidung ergeht oder aber ein Verkündungstermin anberaumt wird.

Kammergericht, Aktenzeichen 2 U 18/18 EnwG
Landgericht Berlin, Aktenzeichen 16 O 160/17 kart, Urteil vom 14. November 2017

Bei Rückfragen der Presse: Annette Gabriel

Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290