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Landgericht Berlin: Haftbefehle wegen des Vorwurfs des Mordes nach tödlichem Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm werden aufrechterhalten (PM 35/2018)

Pressemitteilung vom 10.09.2018

Die zuständige 32. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – hat die Haftbefehle gegen Hamdi H. und Marvin N. wegen des Vorwurfs des Mordes u.a. nach einem tödlichen Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm am 1. Februar 2016 aufrechterhalten. In dem Beschluss vom 7. September 2018 heißt es, der dringende Tatverdacht gegen die beiden Angeklagten bestünde fort. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr sei weiter gegeben. Damit verbleiben die beiden Angeklagten, die seit dem 1. (Hamdi H.) bzw. 2. März 2016 (Marvin N.) inhaftiert sind, weiter in Untersuchungshaft. Die neue Hauptverhandlung vor der 32. Großen Strafkammer soll am 19. November 2018 beginnen. (Die Akkreditierungsbedingungen für Journalisten werden zu gegebenem Zeitpunkt gesondert bekannt gegeben.)

Die Angeklagten Hamdi H. und Marvin N. waren am 27. Februar 2017 von der 35. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen (s. dazu die hiesige Pressemitteilung Nr. 13/2017 vom 27. Februar 2017). Auf die Revisionen der Angeklagten hin hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil am 1. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Die daraufhin zuständige 40. Große Strafkammer hatte am 14. August 2018 mit der neuen Hauptverhandlung begonnen (s. dazu die hiesige Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 24. Juli 2018). Diese wurde jedoch am 27. August 2018 ausgesetzt, weil die beteiligten drei Berufsrichter von den Angeklagten erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden waren (s. dazu die hiesige Pressemitteilung Nr. 34/2018 vom 28. August 2018).

Anlass für die jetzige Prüfung der Haftverhältnisse durch die nunmehr zuständige 32. Kammer waren Anträge der Angeklagten auf Aufhebung der Haftbefehle. Die Kammer kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der dringende Tatverdacht weiterhin gegeben sei und stützte sich dabei auf die in der Anklageschrift benannten Beweismittel, insbesondere die Angaben der dort genannten Zeugen, das Verkehrsunfallgutachten des Sachverständigen sowie auf den übrigen Akteninhalt. Das aufgehobene Urteil der 35. Strafkammer dagegen klammerten die Richter ausdrücklich aus. Dem dringenden Tatverdacht stünden auch nicht die Ausführungen des Bundesgerichtshofes entgegen; dieser habe sich in seiner Aufhebungsentscheidung zur Frage des dringenden Tatverdachts nicht geäußert. Soweit die Verteidigung einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot geltend mache, sei dieser Argumentation nicht zu folgen. Schließlich hätten die Angeklagten ihr Ablehnungsgesuch gegen die Berufsrichter der 40. Großen Strafkammer im Wesentlichen auf eine am 28. März 2018 ergangene Haftfortdauerentscheidung gestützt, mit der Anbringung des Befangenheitsantrags aber noch bis zum Beginn der Hauptverhandlung viereinhalb Monate später gewartet. Dieses Prozessverhalten sei bei der Frage, ob der Beschleunigungsgrundsatz ausreichend Beachtung gefunden habe, mitentscheidend.

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Hierüber hätte das Kammergericht zu entscheiden.

Aktenzeichen: 532 Ks 9/18 (früher: 540 Ks 4/18)

Zur Information:
Die Voraussetzungen der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft sind in § 112 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Im Wesentlichen sind grundsätzlich zwei Dinge erforderlich: ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten und ein Haftgrund. Dringender Tatverdacht besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist (Meyer-Goßner / Schmitt, Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018, § 112 StPO, Rn. 5 mit weiteren Nachweisen). Haftgründe sind: Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr. Bei bestimmten schweren Delikten sind die genannten Haftgründe sogar entbehrlich (§ 112 Abs. 3 StPO).

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte