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Landgericht Berlin: Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs des Mordes nach tödlichem Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm ausgesetzt (PM 34/2018)

Pressemitteilung vom 28.08.2018

Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin gegen Hamdi H. und Marvin N. wegen des Vorwurfs des Mordes und anderer Delikte im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wurde ausgesetzt, die Fortsetzungstermine wurden aufgehoben. Grund für die Aussetzung ist ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bislang zuständigen 40. Großen Strafkammer. Die Verteidigung des Angeklagten N. hatte in ihrem Antrag am ersten Hauptverhandlungstag (14. August 2018) u.a. ausgeführt, dass der Haftfortdauerbeschluss der Kammer vom 28. März 2018 (Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gegen die Angeklagten) die Befürchtung wecke, dass die Richter nicht unvoreingenommen urteilen könnten, weil sie sich in ihrer Begründung zu sehr auf das vom Bundesgerichtshof aufgehobene Urteil der 35. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin in der ersten Instanz stützen würden. Diesem Antrag hatte sich auch der Angeklagte H. angeschlossen.

Das Landgericht Berlin hat nun in der geschäftsplanmäßigen Besetzung eines Vorsitzenden und zweier Beisitzer als Vertreter der abgelehnten Richter der 40. Strafkammer entschieden, dass das Ablehnungsgesuch der Angeklagten begründet ist. Zwar sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Beteiligung von Richtern an im Vorfeld einer Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidungen (z.B. über Haftfragen oder die Eröffnung der Hauptverhandlung) grundsätzlich nicht geeignet sei, Misstrauen hinsichtlich der Unparteilichkeit der an der Entscheidung beteiligten Richter zu wecken. Im vorliegenden Fall ließen jedoch einzelne Formulierungen und Argumente in der Begründung des Haftfortdauerbeschlusses der Richter diesen Rückschluss ausnahmsweise zu. Prüfungsmaßstab ist nach der Strafprozessordnung (StPO) nicht die Feststellung der objektiven Befangenheit, sondern allein die „Besorgnis der Befangenheit“. Die Vertretungsrichter der 40. Strafkammer haben in ihrem gestrigen Beschluss ausdrücklich festgehalten, dass „eine tatsächliche Befangenheit der abgelehnten Richter nicht gegeben“ sei. Gemäß § 24 Abs. 2 StPO findet die Ablehnung aber wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Maßgebend sind dafür nach der Rechtsprechung der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die sich ein geistig gesunder bei voller Vernunft befindlicher Prozessbeteiligter bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. Meyer-Goßner / Schmitt, Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018, § 24 StPO, Rn. 8 mit weiteren Nachweisen).

In dem Beschluss vom 27. August 2018 über den Befangenheitsantrag heißt es dazu:

„Die Angeklagten konnten nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes darauf vertrauen, dass das aufgehobene Urteil als Grundlage nachfolgender Entscheidungen nicht mehr herangezogen wird und das nunmehr erkennende Gericht eigenständig und völlig frei neue Feststellungen treffen wird. Dies gilt indes nicht nur für die Feststellungen, sondern auch für die Erwägungen, die die 35. Strafkammer in ihrem Urteil angestellt hat; denn der Bundesgerichtshof hat sowohl hinsichtlich eines bedingten Tötungsvorsatzes als auch einer mittäterschaftlichen Begehungsweise darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Beweiserwägungen in dem angefochtenen Urteil einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würden.

Dieser berechtigten Erwartung wird indes auch die weitere Art und Weise der Begründung zu den einzelnen von dem Bundesgerichtshof für die Entscheidung angeführten Gründen in dem Beschluss vom 28. März 2018 nicht gerecht, die in ihren Formulierungen auch aus Sicht eines besonnenen Angeklagten den Eindruck erweckt, dass die abgelehnten Richter sich hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhaltes und dessen Beurteilung bereits – in für ihn nachteiliger Weise – festgelegt hätten und einen Hinweis auf die Vorläufigkeit der Betrachtungen und Würdigungen vermissen lässt.“

Daraufhin wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt.

Die nun beschlossene Aussetzung der Hauptverhandlung bedeutet, dass demnächst eine gänzlich neue Hauptverhandlung beginnen wird – dieses Mal vor einer anderen Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan. Bislang ist die danach zuständige Kammer noch nicht bestimmt worden. Diese Kammer wird dann auch einen neuen Termin für die Hauptverhandlung festsetzen.

Die Angeklagten sitzen weiter in Untersuchungshaft.

Aktenzeichen: 540 Ks 4/18
Siehe auch die hiesige Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 24. Juli 2018

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte