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Kammergericht: Güterichterverfahren im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge ohne Ergebnis (PM 22/2018)

Pressemitteilung vom 24.05.2018

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Das Güterichterverfahren nach den Grundsätzen der Mediation in dem Beschwerdeverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2018), ist ohne Ergebnis geblieben.

Die Parteien haben in dem nichtöffentlichen Güterichter-Termin am 23. Mai 2018 ein konstruktives Gespräch geführt. Eine Einigung ist gestern nicht zustande gekommen. Die Parteien sind jedoch weiter im Gespräch. Die Sache wird zunächst an den Vergabesenat zurückgegeben. Über den weiteren Verlauf, insbesondere sofern der Vergabesenat einen neuen Verhandlungstermin anberaumen sollte, wird zu gegebener Zeit informiert werden.

Kammergericht, Aktenzeichen –verg 2/18

Bei Rückfragen der Presse: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)