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Landgericht Berlin: Terminhinweis im Räumungsverfahren Rigaer Straße 94 (PM 20/2018)

Pressemitteilung vom 08.05.2018

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Vor dem Landgericht Berlin findet am 14. Mai 2018 um 9:00 Uhr in Saal 100, Dienstgebäude Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, ein neuer Verhandlungstermin statt in dem Rechtsstreit gegen einen Verein, der in der Rigaer Straße 94 Räume im Erdgeschoss des Vorderhauses bzw. des Seitenflügels seit Ende Dezember 2013 nutzt. Es sind sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet (s.u.).

Wegen der Einzelheiten des Klageverfahrens, mit dem die Eigentümerin der Immobilie von dem Verein verlangt, die genutzten Räume zu räumen und eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, wird u.a. auf die Pressemitteilungen Nr. 35/2017, 27/2017 sowie 8/2017 verwiesen. In diesem Rechtsstreit wurde bisher vornehmlich thematisiert, ob die Klägerin, eine englische Limited, über einen wirksam bestellten gesetzlichen Vertreter verfügt und ob ihr Rechtsanwalt hinreichend bevollmächtigt ist. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2017 war ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin ergangen. Nachdem sie dagegen Einspruch eingelegt hatte, kam es zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, da der Director, den die Klägerin als ihren wirksam bestellten Vertreter angesehen hatte, verstorben war.

Nunmehr wird der Rechtsstreit fortgeführt, da die Klägerin mit einem bei Gericht Mitte Februar 2018 eingegangenen Schriftsatz unter Beifügung von Schriftstücken vorgetragen hat, dass ein neuer Director bestellt worden sei. Ob die Klägerin ordnungsgemäß vertreten und ihr derzeitiger Prozessbevollmächtigter über eine wirksame Vollmacht verfügt, ist zwischen den Parteien weiterhin im Streit.

Die Zivilkammer 6 hat einen neuen Termin anberaumt und für die Dauer der Verhandlung am 14. Mai 2018 folgende sitzungspolizeilichen Maßnahmen gemäß § 176 GVG angeordnet:

„1. Die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird von Justizwachtmeistern des Landgerichts Berlin gewährleistet, wobei 2 Beamte im Sitzungssaal zum Einsatz kommen sollen.

Die Anforderung und der Einsatz von Polizeibeamten bzw. die Gestattung der Anwesenheit von Polizeibeamten im Sitzungssaal zur Unterstützung der Justizwachtmeister bleibt vorbehalten.

2. Folgende Personen haben freien Zutritt zum Sitzungssaal

- die Parteien bzw. die für sie auftretenden Personen,
- die Zeugen.

3. Zuhörer einschließlich der Vertreter der wort- und bildberichterstattenden Presse sind vor dem Betreten des Sitzungssaals zu kontrollieren. Für eine solche Kontrolle gilt im Einzelnen folgendes:

- Die Zuhörer haben einen gültigen, auf ihren Namen ausgestellten amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen. Waffen (auch gefährliche Chemikalien, Messer. u.a.), gefährliche Werkzeuge (auch Feuerzeuge und Streichhölzer) und Wurfgegenstände (zum Beispiel Flaschen, Dosen, Obst, Eier, Haarbürsten, Farbbeutel, Bücher) dürfen nicht in den Sitzungssaal gebracht werden. Das gleiche gilt für Flugblätter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und ähnliche zu verursachen von Lärm geeignete Gegenstände. Schreibutensilien dürfen mitgeführt werden. Die Zuhörer haben sich vor Einlass einer körperlichen Untersuchung auf die vorgenannten unerlaubten Gegenstände zu unterziehen. Die Untersuchung wird durch Abtasten bzw. Abzusondern der Kleidung einschließlich etwaiger Kopfbedeckungen vorgenommen. Auslieferung und Vorlage des Tascheninhalts kann verlangt werden

- Die bei der körperlichen Durchsuchung von den Kontrollbeamten festgestellten Gegenstände, die nach den o.g. Vorschriften nicht in den Sitzungssaal eingebracht werden dürfen, sind amtlich zu verwahren. Eine Haftung für diese Gegenstände ist ausgeschlossen.

- Personen, die mit der Hinterlegung unerlaubter Gegenstände nicht einverstanden sind, erhalten keinen Zutritt zum Sitzungssaal.

4. Die Zahl der einzulassen Zuhörer ist durch die Zahl der für die Zuhörer vorgesehenen Sitzplätze begrenzt.“

Für die Presse werden Plätze in voraussichtlich genügender Zahl (im Verhältnis zu den Zuhörerplätzen) reserviert; eine Akkreditierung ist nicht erforderlich. Jedoch wird um Mitteilung per E-Mail an pressestelle@kg.berlin.de bis zum 11. Mai 2018, 12:00 Uhr, gebeten, sofern eine Teilnahme als Pressevertreter/in beabsichtigt ist.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 6 O 200/16, Versäumnisurteil vom 2. Februar 2017

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)